Frage an Ralf Kapschack von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie sprechen in Ihren Fragen ein Problem an, dass häufig Gegenstand von Diskussionen ist – und das auch zurecht: Die Angleichung von Renten und Pensionen.

In der Vergangenheit ist es bereits häufig zu Angleichungen gekommen. Denn seit Jahrzehnten werden Änderungen in der Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Das galt bundeseinheitlich bis 2006 und gilt seitdem für den Bund und die meisten Länder. Dazu zählen die Absenkung des Versorgungsniveaus, die Absenkung der Witwen-/Witwerversorgung, die Erhöhung der Altersgrenzen, die Abschläge bei vorzeitigem Ruhestand, aber auch der abschlagsfreie Ruhestand mit 65 nach 45 anrechenbaren Jahren.

Außerdem diskutiert die SPD seit Längerem die Möglichkeit einer Erwerbstätigenversicherung. Ähnlich wie bei der Idee der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen sollen alle, unabhängig von Ihrem Erwerbsstatus in die Erwerbstätigenversicherung einzahlen und daraus auch ihre Altersbezüge beziehen. Dieses Modell bezieht sich zunächst auf Selbständige, soll aber langfristig alle Erwerbstätigen zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung absichern. Das haben wir auch in unserem Wahlprogramm 2013 festgehalten, konnten es aber gegenüber CDU/CSU nicht durchsetzen.

Daran wird deutlich, dass auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über die Zukunftsfähigkeit der Beamtenversorgung nachdenken. Ich teile jedoch nicht Ihre Einschätzung, dass wir es mit einem „ausufernden Beamtenapparat“ in Deutschland zu tun haben. Im Gegenteil, es finden immer weniger Verbeamtungen statt. Ich möchte hier nur stellvertretenden die Lehrerinnen und Lehrer nennen.

Ansonsten kann ich Ihnen in Ihrer Tendenz zustimmen. Wir müssen uns insbesondere in Hinblick auf die Alterssicherung fragen, ob eine Unterteilung in Pensionen und Renten noch sinnhaft und finanzierbar ist.

Herzliche Grüße
Ralf Kapschack