Ralf Kapschack
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Frage von Heike R. •

Frage an Ralf Kapschack von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kapschack,

1. Wann endlich wird die Altersversorgung von Beamten den Rentnern angepasst?
2. Weshalb wird ständig öffentlich über Rentenbeitragserhöhungen diskutiert, nicht aber über die Zeitbombe der ausufernden Pensionslasten???
3. Wenn das Rentensystem so krank ist, dass es keine Renten garantieren kann, die eine Lebensqualität wie die der Pensionäre sichert, weshalb wurde dann nicht schon längst ein teilsteurfinanziertes System geplant? Vor dem GG sind alle Menschen gleich, Deutschland hat das EU Antidiskriminierungsgesetz unterzeichnet, warum sind Staatsdiener so besser gestellt als Staatsbürger, die noch dazu die Pensionen erwirtschaften?
4. Finden Sie den immer mehr ausufernden Beamtenapparat noch zeitgemäß und vor allen (!!!) noch lange finanzierbar?
5. Wieso gibt es zur Thematik der Rente eine breite öffentlich ausgetragene Diskussion, aber absolut keine zur Thematik der Pensionen ???

Das Argument, das Beamte nicht streiken, ist doch in der heutigen Zeit nur noch ein Scheinargument, wann war denn bei uns der letzte lähmende Streik des öffentlichen Dienstes?

Heike Rogall

Ralf Kapschack
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie sprechen in Ihren Fragen ein Problem an, dass häufig Gegenstand von Diskussionen ist – und das auch zurecht: Die Angleichung von Renten und Pensionen.

In der Vergangenheit ist es bereits häufig zu Angleichungen gekommen. Denn seit Jahrzehnten werden Änderungen in der Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Das galt bundeseinheitlich bis 2006 und gilt seitdem für den Bund und die meisten Länder. Dazu zählen die Absenkung des Versorgungsniveaus, die Absenkung der Witwen-/Witwerversorgung, die Erhöhung der Altersgrenzen, die Abschläge bei vorzeitigem Ruhestand, aber auch der abschlagsfreie Ruhestand mit 65 nach 45 anrechenbaren Jahren.

Außerdem diskutiert die SPD seit Längerem die Möglichkeit einer Erwerbstätigenversicherung. Ähnlich wie bei der Idee der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen sollen alle, unabhängig von Ihrem Erwerbsstatus in die Erwerbstätigenversicherung einzahlen und daraus auch ihre Altersbezüge beziehen. Dieses Modell bezieht sich zunächst auf Selbständige, soll aber langfristig alle Erwerbstätigen zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung absichern. Das haben wir auch in unserem Wahlprogramm 2013 festgehalten, konnten es aber gegenüber CDU/CSU nicht durchsetzen.

Daran wird deutlich, dass auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über die Zukunftsfähigkeit der Beamtenversorgung nachdenken. Ich teile jedoch nicht Ihre Einschätzung, dass wir es mit einem „ausufernden Beamtenapparat“ in Deutschland zu tun haben. Im Gegenteil, es finden immer weniger Verbeamtungen statt. Ich möchte hier nur stellvertretenden die Lehrerinnen und Lehrer nennen.

Ansonsten kann ich Ihnen in Ihrer Tendenz zustimmen. Wir müssen uns insbesondere in Hinblick auf die Alterssicherung fragen, ob eine Unterteilung in Pensionen und Renten noch sinnhaft und finanzierbar ist.

Herzliche Grüße
Ralf Kapschack