Frage an Ralf Kapschack von Wilfried B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Abend Herr Kapschack,
SPIEGEL online berichtet am heutigen Abend, 13. Januar 2014, 21:26 Uhr, unter Berufung auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", der am 14. Januar 2014 erscheinen soll, dass die USA eine Zusage über einen Abhörstopp bezüglich von Lauschangriffen auf die deutsche Regierung verweigern würde.
Sind Sie, sehr geehrter Herr Kapschack, in Ihrer Funktion als Bundestagsabgeordneter des Deutschen Bundestages, bereit- falls sich der Bericht vom heutigen Abend als zutreffend herausstellen sollte - sich dafür einzusetzen, dass in Ihrem Wahlkreis eine Straße oder ein Weg nach dem Mann benannt wird, dem wir alle die schonungslose Offenlegung der Abhörpraktiken verdanken: Edward Snowden?
Es wäre ein mutiger, solidarischer und symbolischer Akt, der zwar vordergründig die derzeitige Situation von Herrn Snowden nicht verändern, gleichwohl aber das Bewusstsein schärfen würde für das unverhohlene Aushöhlen unserer grundgesetzlich garantierten Rechte.
Mit freundlichem Gruß
Wilfried Böckmann
Sehr geehrter Herr Böckmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kann mich an unser Gespräch im August 2013 sehr wohl erinnern.
Sie haben vollkommen Recht, dass die SPD im Wahlkampf eine lückenlose Aufklärung der NSA-Affäre gefordert hat. Daran halten wir auch nach der Wahl fest. Unter anderem finden Sie hier (http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1531649) einen Artikel, in dem der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann klarstellt, dass wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen einem Antrag der Opposition auf einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema zustimmen würden.
Hinsichtlich Ihres Vorschlags eine Straße nach Snowden zu benennen sehe ich einige Probleme. Es existiert in Witten ein Ratsbeschluss und darüber hinaus auch eine Empfehlung des Deutschen Städtetags, dass die Person nach der eine Straße benannt werden soll, mindestens 10 Jahre tot sein muss. Darüber hinaus sollte die Person einen lokalen Bezug zu Witten haben.
Grundsätzlich teile ich aber Ihre Meinung, dass man dem Mut von Edward Snowden Respekt zollen sollte, ob das jetzt in Form eines Straßenamens sein muss, steht auf einem anderen Blatt.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin innerhalb der Fraktion und des Parlaments für eine lückenlose Aufklärung der NSA-Affäre einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kapschack
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