Frage an Ralf Hauboldt von Ute W. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Ute Wagner,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

Ich halte das Bürgergeld, welches die CDU - Landesregierung vorschlägt für eine Mogelpackung und lehne dieses Modell ab. Lassen Sie mich kurz auf folgende Argumente eingehen.

1. Mit diesem Modell werden die Sozialsysteme zerstört. Es sollen durch das Bürgergeld enorme Einsparungen eintreten, weil folgende Sozialleistungen wegfallen:
- Arbeitslosengeld I und II
- alle Formen der Grundsicherungen, auch für nicht Erwerbsfähige
- Kindergeld
- Wohngeld
- BAföG
- und weitere Beihilfen
Damit sollen öffentliche Haushalte nur durch Kürzungen von sozialen Leistungen saniert werden.

2. Das Bürgergeld ist nicht Existenz sichernd. Arbeitslosengeld II - Bezieher, die alleinstehend und / oder alleinerziehend sind, werden sogar schlechter gestellt. Alle Bürgergeldeinkommen für Menschen, die bisher auf Hilfe angewiesen waren, kämen unter die EU - Armutsgrenze.

3. Mit dem Modell wird sich von der paritätisch durch Beschäftigte und Unternehmen finanzierten Sozialversicherung und vom Solidarprinzip verabschiedet. In der Krankenversicherung soll eine Kopfpauschale eingeführt werden. Jeder Bürger, ob arm oder reich, soll danach 200 Euro in die Krankenkasse für eine Minimal - Versorgung einzahlen.

4. Durch das vorgeschlagene Steuersystem werden Bezieher hoher Einkommen besser gestellt.

5. Die Arbeitslosenversicherung soll wegfallen, was bedeuten würde, dass es keine Arbeitsvermittlung, keine aktive Arbeitsmarktpoltik und keine öffentlich geförderte Arbeit mehr gibt.

6. Mit diesem Modell wird der Niedriglohnsektor weiter ausgedehnt. Jeder Unternehmer wird überlegen, warum er seinen Beschäftigten ein hohes Gehalt zahlen sollte, bei einem entsprechenden Bürgergeld. Außerdem müsste er auf Löhne und Gehälter eine 12-prozentige Lohnsummensteuer zahlen. Was wiederum bedeuten würde ...

7. ... das Bürgergeld wird ein indirektes Kombilohn - Modell, bei dem die Allgemeinheit über Steuern die Lohnzahlungen der Unternehmen subventioniert.

8. Das Modell ist nicht solidarisch, denn wer Arbeit und Einkommen hat bekommt zusätzliches Geld - wer bedürftig ist bleibt auch weiter bedürftig.

9. Das Bürgergeld soll in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgern verwehrt werden.

DIE LINKE setzt auf eine alternative Sozialpolitik durch:
- das Recht auf Arbeit, bzw. Arbeitsförderung
- die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,00 € pro Stunde
- eine Steuerreform, die Reiche angemessen an der Finanzierung des Staates beteiligt
- die Einführung einer bedarfsorientierten, Existenz sichernden sozialen Grundsicherung
- aktive Arbeitsmarktpolitik und den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für gemeinwohlorientierte Arbeit

Nochmals zusammenfassend, wenn jeder Bürger, egal ob arm oder reich, ob erwerbstätig oder arbeitslos, ob Selbständiger oder Rentner monatlich 800 Euro (für Kinder 500 Euro) erhält, müssen danach 200 Euro als Pflichtgesundheitsprämie der Minimal - Versorgung an die Krankenkasse abgeführt werden. Von den verbleibenden 600 Euro muss dann das Auskommen und die Wohnung komplett finanziert werden. Gleichfalls würde bei den Renten nur für bereits erworbene Ansprüche Bestandsschutz gelten. Später würde die bisher gewohnte Form der Altersrente wegfallen.

Ich denke, wir sollten den Sozialstaat so umbauen, dass die Bekämpfung der Armut vorrangiges gesellschaftliches Ziel wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauboldt