Frage an Ralf Hauboldt von Gerhard P. bezüglich Familie
Was halten Sie davon, das wir in Thüringen das nidrigste Blindengeld in ganz Deutschland haben und wie wollen Sie dies ändern?
Sehr geehrter Prüfer,
dass in Thüringen per Gesetz das niedrigste Blindengeld im Vergleich zu anderen Bundesländern definiert wurde, ist für mich ein politischer Skandal. Bereits mehrfach hat meine Fraktion, zuletzt am 17.01. 2007 den Versuch unternommen, mit einem eigenen Gesetz die Wiedereinführung eines einkommens- und vermögensunabhängigen Blindengeldes für alle Betroffenen ab Vollendung des 27. Lebensjahres zu erreichen. Leider wurde dies durch die CDU-Fraktion abgelehnt. Mit unseren Forderungen haben wir uns an den Positionen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Thüringen e.V. orientiert. Meine Zielstellung ist die die Differenzierung nach Lebensaltersstufen abzuschaffen und ein Nachteilsausgleich in Form von Blindenhilfe in Höhe von 495,- Euro zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Hauboldt
Weitere Fragen an Ralf Hauboldt
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(...) Da solche Überlegungen weltfremd und jeglicher Realität entbehren, heißt das im Umkehrschluss, die SPD wird sich der CDU andienen. Auf Ihre Frage bezogen, ob ein Magdeburger Tollerierungsmodell auf Thüringen anwendbar sei und dies wenn möglich unter Duldung der FDP, bzw. der Freien Wähler, so sehe ich hierfür keine Alternativen. (...)
(...) Sie können als Anlieger bei Ihrem Zweckverband nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Mittel, einen Antrag auf Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwanges stellen. Je nach örtlichen Gegebenheiten soll aus unserer Sicht eine Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwanges durch eine Alternative in Form biologischer Kläranlagen möglich sein. (...)