Sehr geehrter Herr Sieveke,
das sehe ich nicht, also nein. - Ich kann aber lediglich über meine Erkenntnisse aus den Reihen der SPD-Fraktion berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Borngräber
(...) ich kann mich den Ausführungen meiner Kollegin nur anschließen. Auch für mich ist selbstverständlich, dass sich Politikerinnen und Politiker nicht in Verwaltungsverfahren einmischen, zumal wenn sie - wie beim Sorgerecht - höchst privater Natur sind. Etwas anderes kann im Einzelfall gelten, wenn vom Verfahren Betroffene selbst um Hilfe bitten. (...)
(...) Außerdem gehören schwere Güter (Container) in erster Linie auf die Schiene und nicht auf die Straße. Die jetzige Landesregierung mit den zurzeit zwei Ministern aus unserem Landkreis Rotenburg hat die Mittel für den Ausbau des Schienenverkehrs leider (!) zusammen gestrichen. Deshalb gibt es fast keine Entwicklungsmöglichkeiten für den Schienen(personen)verkehr. (...)