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Ralf Borngräber
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Frage von Petra H. •

Frage an Ralf Borngräber von Petra H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Borngräber,

wie stehen Sie dazu, wenn sich Politiker in laufende Sorgerechtsstreitigkeiten einmischen und versuchen Druck auf Richter und Jugendämter auszuüben.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Haberlandt

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Haberlandt,

ich kann mich den Ausführungen meiner Kollegin nur anschließen. Auch für mich ist selbstverständlich, dass sich Politikerinnen und Politiker nicht in Verwaltungsverfahren einmischen, zumal wenn sie - wie beim Sorgerecht - höchst privater Natur sind. Etwas anderes kann im Einzelfall gelten, wenn vom Verfahren Betroffene selbst um Hilfe bitten. Dann kann es sich nur um Unterstützung handeln, niemals um Einmischung. Auch hier muss immer gesehen werden, dass es spezielle Berufe gibt, die fachlich versiert beraten und unterstützen wie beispielsweise Rechtsanwälte, Notare und Verbände. Für weitere Fragen empfehle ich Ihnen Herrn Axel Brammer, SPD-Kandidat im Wahlkreis 64 -Oldenburg-Land -, der auch für Harpstedt zuständig ist. Freundliche Grüße verbunden mit den besten Wünschen für das Jahr 2008

Ihr
Ralf Borngräber