European Parliament
(...) Es wurden zahlreiche Änderungsanträge zum Entwurf der Berichterstatterin eingereicht und auch innerhalb der EVP-Fraktion fanden intensive Beratungen statt. In diesem Rahmen habe ich die Definition von Spenden, wie sie im Kommissionsentwurf formuliert ist, kritisiert. Auch ich bin wie Sie der Meinung, dass der Wortlaut "Bargeldgeschenke und andere Sachspenden" zu ungenau und restriktiv ist. (...)
(...) Anfang des Jahres 2012 legte die Kommission einen Vorschlag für ein Gesetzgebungspaket zum Schutz personenbezogener Daten in der EU vor. Danach sollen die bestehenden Regelungen überarbeitet und somit die Kontrolle der Nutzer über ihre Daten gestärkt und die Kosten für Unternehmer gesenkt werden. (...)
(...) Die Einführung einer Quotenregelung stellt einen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar, wodurch zudem das Recht auf unternehmerische Freiheit eingeschränkt wird. Aufgrund dieser Erwägungen stehe ich der Einführung verbindlicher Quoten seitens der Politik grundsätzlich außerordentlich zurückhaltend gegenüber. (...)
(...) Die vorangetriebene Neustrukturierung der griechischen Steuerbehörden ist wie bei den vielen politischen Umstellungen in Griechenland noch nicht vollständig abgeschlossen, weswegen es auch an einer lückenlosen Durchsetzung mangelt. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist außerdem, dass die Hilfen für Griechenland nicht nur in monetärer Form erfolgen, sondern, dass Europa diese an Verpflichtungen knüpft und – wo nötig – bei der Umsetzung mit Rat und Tat bereitsteht. Dies gilt übrigens nicht nur für Griechenland, sondern trifft auch für andere Staaten wie Spanien oder Irland zu, die ja mittlerweile die Rettungsschirme wieder verlassen konnten. (...)
(...) Zuerst einmal möchte ich auf Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten eingehen. Der ESM-Vertrag wurde nicht im Europäischen Parlament abgestimmt, sondern wird und wurde von den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert. Das Europäische Parlament hat lediglich über eine stärkere Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten, die sogenannten "Six-und Two-Packs", abgestimmt. (...)