Sehr geehrter Herr Wieland ich würde gern wissen, was Sie u. Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode konkret an Maßnahmen und Forschungsgeldern für an LongCovid und ME/CFS Erkrankte planen?
Laut der WHO sind in Europa allein 36 Millionen Menschen von LongCovid betroffen - dies ist ein Problem, das wirklich alle angeht, nicht nur einzelne Abgeordnete im Bereich Gesundheit!
Die Auswirkungen sind massiv- für Betroffene lebenszerstörend, für Länder wirtschaftsgefährdend und aufgrund der Untätigkeit der Politik in den letzten Jahren auch demokratiegefährdend.
Die einzelnen Mitgliedsstaaten sind mit der Thematik heillos überfordert und machen wenig bis gar nichts, um diese Katastrophe in den Griff zu kriegen.
Was können wir als Betroffene von der EU und unseren Abgeordneten erwarten?
Ich weiß, dass viele von uns unsere Wahlentscheidung ausschließlich von diesem Thema abhängig machen werden und würde mich darum über eine aussagekräftige Antwort freuen, die nicht die Zuständigkeit an andere abschiebt.
Vielen Dank und beste Grüße
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26.04.2024 zum Thema Long-Covid-Maßnahmen, auf die ich hiermit höflich Bezug nehme und für deren verspätete Beantwortung ich ausdrücklich um Nachsicht bitte. Ich begrüße es sehr, dass Sie sich mit solchen konkreten Anliegen an mich wenden, weil mir diese Form des direkten Kontakts zu Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig ist.
Die Themen Long-Covid und ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue-Syndrom) spielen sowohl in der CDU/CSU-Fraktion auf Bundesebene als auch in der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament seit der Covid-19-Pandemie eine wichtige Rolle. Gerne möchte ich Ihnen im Folgenden die Position der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament darlegen sowie die auf europäischer Ebene bisher getroffenen Maßnahmen erläutern.
Als unmittelbare Reaktion auf die Folgen der Corona-Pandemie haben wir uns als CDU/CSU-Abgeordnete im Europäischen Parlament dafür stark gemacht, einen Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft (kurz COVI) einzusetzen. Im Rahmen der 17-monatigen Tätigkeit des COVI-Ausschusses wurde die Krisenreaktionsfähigkeit der EU bewertet und in Form eines Abschlussberichtes wesentliche Empfehlungen zur weiteren Aufarbeitung der Pandemie und deren langfristiger Folgen ausgesprochen.
In der entsprechenden vom Plenum des Europäischen Parlaments am 12. Juli 2023 verabschiedeten Entschließung zur Covid-19-Pandemie betonen wir insbesondere die Relevanz staatenübergreifender Forschung und europaweiter Datenerhebung zu Long-Covid.
Wir fordern mehr Investitionen in Forschung zu Ursachen, Diagnosen, Häufigkeit und Behandlung von Long-Covid und anderer postakuter Infektionssyndrome (PAIS). Als CDU/CSU-Gruppe steht für uns fest, dass die Ausarbeitung einer einheitlichen Definition von PAIS und von ME/CFS sowie ein koordiniertes Überwachungssystem zur europaweiten Datenerhebung unabdingbar sind, um Betroffene langfristig und nachhaltig zu unterstützen.
Zusätzlich fordern wir weitere spezialisierte medizinische Versorgungszentren und rufen die Mitgliedssaaten zu mehr Unterstützung für Betroffene von Long-Covid bei Arbeitsunfähigkeit und dem Zugang zu Sozialhilfe auf. Dabei wollen wir ein größeres Bewusstsein in der Öffentlichkeit für die Belange von Long-Covid-Patienten schaffen und die Weiterbildung entsprechender Fachkräfte im Gesundheitswesen fördern.
Unter folgendem Link können Sie den genauen Wortlaut der parlamentarischen Entschließung nachlesen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0282_DE.html.
Wie Sie sehen, hat das Europäische Parlament die Europäische Kommission bereits in umfangreichem Maße aufgefordert, in diesem Bereich aktiver zu werden. Nichtsdestotrotz ist es auch richtig, dass die EU-Kommission schon erhebliche Ressourcen bereitgestellt hat. So konnten seit Beginn der Pandemie von europäischer Ebene 110 Millionen Euro für Ursachenforschung im Bereich Long-Covid ausgehändigt werden.
Ganz konkret fördert die EU beispielsweise ein Forschungsprojekt über die langfristigen Folgen einer Covid-19-Erkrankung, welches vom Universitätsklinikum in Helsinki geleitet wird. Weitere Länder wie Deutschland, Estland, Italien oder die Niederlande sind an der Forschung beteiligt. Das Projekt beschäftigt sich mit der Erforschung der Faktoren und Mechanismen, die für die Entwicklung des Long-Covid-Syndroms verantwortlich sind. Unter folgendem Link können Sie weitere Informationen zum Förderprojekt entnehmen:
Für 2023-2024 sind zudem 30 Millionen Euro aus EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ für Basisforschung über den Zusammenhang von Infektionen und nicht übertagbaren Erkrankungen vorgesehen, was insbesondere auch für Long-Covid-Patienten relevant ist. Außerdem sollen 20 Millionen Euro im Bereich noch unzureichend erforschter Krankheiten vorgesehen, zu denen auch ME/CFS gehört.
Im Rahmen des EU4Health Programms hat die Kommission außerdem ein Expertennetzwerk für Long-Covid aufgesetzt (NELC) und plant zusätzlich die Einrichtung eines Stakeholdernetzwerks mit Vertretern von Patientenorganisationen sowie Repräsentationen des Gesundheitssektors.
Auch auf Bundesebene setzen sich meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion für Betroffene von Long-Covid ein. Bedauerlicherweise wurde ein Antrag unserer Fraktion zu mehr Forschungsgeld für Long-Covid im Juni 2023 von der Ampelkoalition unter Verweis auf die kommenden Haushaltsberatungen abgelehnt. Den vollständigen Antrag sowie das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss finden Sie unter folgendem Link:
Die Europäisvhe Union hat in der Entwicklung eines Impfstoffes mit modernster mRNA-Technologie bereits eindrücklich bewiesen, dass sie fähig ist, nötige Fördermittel rasch bereitzustellen, um Menschenleben zu retten und die Pandemie schnellstmöglich zu beenden.
Nun muss die EU auch die notwendigen Mittel bereitstellen, um die langfristigen Folgen der Pandemie zu bewältigen und insbesondere Betroffene von Long-Covid und ME/CFS durch Investition in Forschung und Innovation stärker zu unterstützen.
Seien Sie versichert, dass wir uns als CDU/CSU-Gruppe auch in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen werden, dass die EU-Kommission mehr europäische Investitionen in Forschung bereitstellt und damit nicht zuletzt das öffentliche Bewusstsein für die wichtigen Belange der Betroffenen schärft.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Ausführungen unseren Standpunkt etwas näherbringen konnte und danke Ihnen nochmals für Ihre Anfrage zu diesem wichtigen Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Wieland
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Ich kann Ihnen versichern, dass ich seit Jahren auf dem anwaltlichen Feld über keine Nebeneinkünfte verfüge und weise Sie auch nochmals auf meine Erklärung über private Interessen vom 18.01.2024 hin, auf die Sie unter folgendem Link zugreifen können.
Das Europäische Parlament hatte sich am 16.01.2024 schließlich für das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen ausgesprochen und sowohl die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) als auch die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) verabschiedet.
Gemäß Art. 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat jeder Bürger das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten.