Frage an Rainer Wiebusch von Wolfgang V. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Vollmann,

wenn ich die Darßer Straße entlang fahre, erkenne ich - wie Sie offensichtlich auch - unschwer die Bezirksgrenze zwischen Pankow und Lichtenberg: Dort, wo sich Mittelständische Unternehmen angesiedelt haben, ist Pankow-Weißensee; dort, wo die 1999 mit 8,5 Mio. EU-Mitteln erschlossene Fläche brach liegt, ist Lichtenberg (Hohenschönhausen). Auch ich ärgere mich jedes Mal darüber, das hier „bei uns“ nichts passiert.
Wo liegen die Ursachen? Was kann/muss getan werden?
Vor Jahren noch forderte das Land Berlin von potenziellen Investoren bei Kauf/Miete derartiger Grundstücke einen Preis, der dem Verkehrswert, jedoch nicht dem Marktwert entsprach. Und der war in der Regel zu hoch. Das ist jetzt (seit anderthalb Jahren) anders; es erfolgt eine Preisgestaltung, die sich am Bieterpreis orientiert (was dem tatsächlichen Marktwert entspricht und nicht den zum Teil recht illusionistischen Vorstellungen der Senatsverwaltung für Finanzen aus früheren Zeiten). Und auch die Tatsache, dass der Verkauf entsprechender Gewerbeflächen durch den Unterausschuss Vermögen des Hauptausschusses muss (bei Geschäften über 5 Mio. €, bei großen Flächen, bei Flächen von besonderer Bedeutung), ist kein unüberbrückbares Hindernis mehr, denn die Reaktionszeit dieses Unterausschusses unter Leitung von Dr. Bert Flemming, MdA (SPD) ist als „zeitnah“ zu betrachten.
Es muss also an bezirklichen Gegebenheiten liegen, dass auf Lichtenberger Seite nichts passiert ist.
Hier meine Bewertung:
1. Im Bereich Wirtschaftsförderung werden zu viele handwerkliche Fehler gemacht. (Die Tatsache, dass recht lange eine völlig falsche Telefonnummer des Bezirksamtes an der großen Informationstafel angegeben war, ist nur die Spitze des Eisbergs.)
2. Der für Wirtschaft zuständige Bezirksstadtrat tut zu wenig, um aktiv Investoren in den Bezirk zu holen. Vermutlich aus ideologisch bedingten Vorurteilen, dass Investoren zunächst und in erster Linie Ausbeuter sind. (Solche Aussagen werden tatsächlich kolportiert, Unternehmer spüren das sehr deutlich.)
3. Das Image des Bezirkes ist - und hier helfen nur ehrliche Analysen - immer noch ziemlich schlecht in der Außenwahrnehmung. Neo-Nazi-Demos, Fremdenfeindlichkeit, Stasi-Knast, Plattenbauten. (Gegen die Nazis und Fremdenfeindlichkeit gibt es ein breites parteiübergreifendes Bündnis; die Stasi-Debatte wird aktuell „bereichert“ dadurch, dass Bürgermeisterin Emmrich und Senator Flierl (beide PDS) vielsagend geschwiegen haben, als die Täter von früher ihre Opfer öffentlich diffamierten und bedrohten; die Hochhaussiedlungen wurden insbesondere durch die HOWOGE saniert, die Menschen fühlen sich wohl, auch weil es sauber und sicher in den Kiezen ist).

Das kann/muss getan werden:
1. Effektive und nachhaltige Imagekampagne für den Bezirk; das vom Umweltstadtrat Andreas Geisel entwickelte Projekt „besser leben – für ein kinder- und familienfreundliches Lichtenberg“ ist die genau richtige Leitidee. In 10 bis 15 Jahren wird es einen intensiven Wettbewerb in Europa um qualifizierte Facharbeiter (innen) geben; dann muss Berlin etwas bieten, was junge Menschen, Familien attraktiv finden. Hier liegt m.E. eine Zukunftsperspektive für den Wohn-, Lebens- und Gesundheitsbezirk Lichtenberg. Hier müssen wir über die üblichen 5-Jahres-Wahlprioden-Zeitspannen hinaus denken.
2. Die zu wenig wirtschaftsfreundliche PDS-Allmacht im Bezirk muss ein Ende haben. Dieser Bezirk muss endlich in unserer neuen bundesrepublikanischen Gesellschaft ankommen.
3. Das Land Berlin muss den Wettbewerb der Bezirke zur Schaffung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen und Ansiedlung von Investoren/Unternehmen stärken zum Beispiel dadurch, dass ein Teil der Gewerbesteuer den Bezirken zur Verfügung gestellt wird. Für dieses politische Ziel werde ich mich auch persönlich einsetzen.

Sehr geehrter Herr Vollmann, fragen Sie mich doch als Mitglied des Abgeordnetenhauses in 5 Jahren, was ich hier erreicht habe.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Wiebusch