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Frage von Sebastian M. •

Frage an Rainer Wiebusch von Sebastian M. bezüglich Staat und Verwaltung

Guten Tag Herr Wiebusch,
neben den oben diskutierten Themen, würde mich auch interessieren, wie es mit der "Länderehe" von Berlin und Brandenburg weiter gehen soll.
Welche Chancen sehen Sie denn für eine Fusion der beiden Länder? Vor allem, was muss das Abgeordnetenhaus für
eine erfolgreiche Fusion tun? Spannend ist natürlich auch die Frage nach dem zeitlichen Rahmen, in dem das stattfinden soll.
Danke schon mal für Ihre Antwort, MfG S. Mey

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Mey,

vielen Dank für Ihrer Frage zur Länderfusion Berlin – Brandenburg.

Die Länderfusion ist für mich alternativlos. Die muss kommen! Die beiden Länder, das Flächenland Brandenburg mit dem Stadtstaat Berlin mittendrin sind ja sowieso faktisch EINS, eine Region. Menschen wohnen im Umland und fahren zum Arbeiten in die Stadt. Stadtmenschen erholen sich in der Region. Kriminalität macht an Landesgrenzen nicht halt...

Leider wurde die letzte Abstimmung zur Länderfusion von der PDS zu einer Denkzettel-Wahl instrumentalisiert. Hier wieder Boden gut zu machen, ist schwierig und dennoch liegt hier die wesentliche Aufgabe der Politik: Den Menschen die geschürten Ängste nehmen, sie von den Vorteilen der Fusion zu überzeugen. An konkreten Beispielen deutlich machen, dass Kooperation bereits passiert und noch bessere Ergebnisse erzielt werden, wenn die Kooperation optimiert wird.

Die Vorteile überwiegen deutlich. Für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, für die Kultur. Am meisten würden dann auch die Menschen in Brandenburg profitieren, die nicht im so genannten „Speckgürtel“ wohnen.

Die Sprecherin der SPD-Abgeordnetenhausfraktion für die Zusammenarbeit von Berlin-Brandenburg, Karin Seidel-Kalmutzki, MdA, ist optimistisch, dass die Fusion 2009 beschlossen werden könnte, im gemeinsamen Wahlgang zur Bundestagswahl.

Ich schließe mich diesem Optimismus gern an und werde als Abgeordneter auf die Menschen zugehen, um für Unterstützung der Fusion zu werben!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rainer Wiebusch