Rainer Wend

(...) jeder Bundestagsabgeordnete kann pro Jahr 200 Gäste aus seinem Wahlkreis zu einem bezuschussten Besuch nach Berlin einladen (Kontingentgruppen). Diesen so genannten Kontingentgruppen werden vom Deutschen Bundestag die Fahrtkosten anteilig oder komplett bezahlt (Bei Fahrten mit der Bahn werden Fahrtkosten in Höhe des preisgünstigsten Gruppenspartarifs erstattet, bei Fahrten mit dem Bus werden pro Person und gefahrenem Km 4 Cent auf Grundlage der kürzesten Entfernung erstattet.) Neben einer Besichtigung des Reichstagsgebäudes und einem Gespräch mit „ihrem“ Bundestagsabgeordneten gibt es für die Kontingentgruppen außerdem einen Imbiss im Besucherrestaurant des Deutschen Bundestages. (...)

(...) Um Ihre konkrete Frage zu beantworten: Einen „Nichtangriffspakt“ zwischen Frau Will und mir hat es nicht gegeben und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das bei anderen Gästen üblich ist. (...)

(...) Nun ist es sicherlich schwer, die Leistung eines PLeistung eines Politikersten und es gibt – wie in jeder gesellschaftlichen Gruppe – auch unter den Abgeordneten „schwarze Schafe“, die keine gute Arbeit leisten. Ich persönlich kann aber ohne schlechtes Gewissen sagen: Die Höhe der Diäten und auch die geplante Erhöhung ist als Gegenleistung für die Leistung, die ich als Bundestagsabgeordneter erbringe, angemessen. (...)

Sehr geehrter Herr Borchert,

(...) Wie bei allen verfassungsgemäß garantierten Rechten, muss aber auch bei der Koalitionsfreiheit die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Nach meiner Auffassung ist diese Verhältnismäßigkeit in der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Bahn und GDL nicht gegeben. (...)

(...) Der so genannte soziale Friede - Tarifkonflikte werden am Verhandlungstisch und nicht auf der Straße gelöst - ist ein großer Standortvorteil für Deutschland. Den sollten wir uns nicht durch Spartengewerkschaften zerstören lassen. Wenn jede Berufsgruppe, die Blockademöglichkeiten hat, ihre eigenen Interessen verfolgt und nicht zum Ausgleich bereit ist, droht eine Vielzahl von Arbeitskämpfen. (...)