Rainer Wend

(...) Bei Rentnern hat das Armutsrisiko dagegen abgenommen und liegt mit 11,4% unter diesem Durchschnitt, auch der Anteil der Älteren, die Sozialhilfe beziehen, liegt mit 1,3% deutlich unter dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung von 3,3 %. Diese Verbesserung der Einkommenssituation Älterer liegt vor allem daran, dass immer mehr Frauen Anspruch auf Rente haben, dass die Ostrenten aufgewertet wurden und dass in den alten Bundesländern die Einkünfte aus Betriebsrenten und Privatvermögen gestiegen sind. Altersarmut ist -- im Gegensatz zu vielen anderen Ländern -- in Deutschland heutzutage kein Problem. (...)

(...) Energie- und Ökosteuer sind eine feste Größe, beim Diesel sind es pro Liter 47 Cent, bei Benzin 65,4 Cent, die Steuereinnahmen des Staates hängen deshalb nur von der verkauften Menge ab. Da der hohe Ölpreis zu einem niedrigeren Energieverbrauch führt, sind auch die Einnahmen des Staates aus der Energiesteuer gesunken. Auch über die Umsatzsteuer, deren Höhe abhängig von der Höhe des Kraftstoffpreises ist, werden keine Mehreinnahmen erzielt. (...)

(...) ich bin sowohl gegen eine Legalisierung des Hanfanbaus, als auch gegen eine Freigabe des Konsums von Cannabis: beides würde zu einer Verharmlosung von Cannabis führen die ich für falsch halte, denn die Konzentration des THC in den Cannabispflanzen und damit auch die eindeutig gesundheitsgefährdende Wirkung haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. (...)

(...) So wird in diesem Bericht beispielsweise auch festgestellt, dass die durchschnittliche Beitragslast für das einzelne IHK-Mitglied von 1998 bis 2001 um über 10 Prozent gesunken ist und die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen die IHKs abgenommen hat, auch die von Ihnen angeführte Zahl der Zwangsvollstreckungen ist im Berichtszeitraum zurückgegangen. Die Bundesregierung stellt als Fazit des Berichts fest, dass die IHKs als Selbstverwaltungseinrichtung der Wirtschaft erforderlich und sachgerecht sind, sie sieht sich in dieser Haltung auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, das im Dezember 2001 festgestellt hat, dass die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verfassungsgemäß ist. (...)

(...) ich befürworte das System der Pflichtmitgliedschaft in der IHK. Die Industrie- und Handelskammern haben die gesetzliche Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen. (...)

(...) ich stimme Ihnen zu, dass es in der Frage der Altersversorgung grundsätzlich keine Unterschiede zwischen Angestellten, Beamten und Selbstständigen geben sollte. Ich habe deshalb auch keine Einwände gegen die Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen – also auch der Beamten und Selbstständigen – in die gesetzliche Rentenversicherung. Allerdings würde sich durch die Ausweitung des Einzahlerkreises das Liquiditätsproblem der gesetzlichen Rentenversicherung nur kurzfristig entspannen. (...)