Frage an Rainer Wend von Volker M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wend,
in Ihrer Antwort an Herrn B. vom 04.02.09 schreiben Sie, die Kaupthing Bank hätte ausreichende Mittel, um aus eigener Kraft, also ohne deutsche oder isländische Steuergelder auszuzahlen. Woran scheitert diese Auszahlung denn dann noch? Es kann doch weder für Kaupthing noch für BaFin ein Problem sein, 30.000 Kontosalden innerhalb von fünf Monaten auf das zugehörige Referenzkonto zu überweisen.
In Ihrer Antwort vom 23.02.09 an Herrn Krug schreiben Sie: "Die Depfa ist eine Pfandbriefbank, die sich auf die Finanzierung der öffentlichen Hand spezialisiert hat." Fehlt mir hier der entscheidende Punkt oder wird da ein privater Zwischenhändler durchgefüttert, der für die Finanzierung der öffentlichen Hand Hilfe von öffentlicher Hand braucht?
Mit freundlichem Gruß
Volker Merten
Sehr geehrter Herr Merten,
wie in meiner erneuten Antwort an Herrn Boenigk dargelegt, scheitert die Auszahlung der Spareinlagen durch die Kaupthing-Bank bislang an der mangelnden isländischen Kooperation.
Leider ist der Finanzmarkt schon aufgrund der Vielzahl der beteiligten Akteuere kein simples und einfach zu überschauendes Gebilde. Die von Ihnen formulierte Behauptung, mit der Rettung der HRE würde lediglich ein privater Zwischenhändler der öffentlichen Finanzierung durchgefüttert, trifft deshalb nicht zu. In meiner Antwort an Herrn Krug habe ich bereits geschildert, welche Folgen eine Insolvenz der HRE und der Depfa auch für die Versicherungsbranche und damit für jeden Versicherungsnehmer hätte. Und selbst wenn Sie eine Möglichkeit finden würden, die Gläubiger der Depfa vollständig zu entschädigen und die finanziellen Belastungen allein bei den Kommunen zu belassen, hätte davon am Ende niemand etwas. Oder wollen Sie in einer zahlungsunfähigen Kommune leben, die entweder keinerlei Investitionen mehr tätigen kann oder aber von ihren Einwohnern enorm hohe Steuern einfordern müsste, um die öffentliche Infrastruktur gewährleisten zu können?
In den zuständigen Ministerien gibt es eine Vielzahl von Experten, die sich seit Monaten mit den Auswirkungen der Finanzmarktkrise beschäftigen und nach Möglichkeiten suchen, diese zu begrenzen. Selbstverständlich wird hierbei auch umfangreich auf externen Sachverstand zurückgegriffen. Wenn diese Experten nach genauen Analysen und sorgfältigen Abwägungen zu dem Ergebnis kommen, dass die Auswirkungen einer Pleite der HRE für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland unkalkulierbar und weit teuerer wären als die bislang zur Verfügung gestellten Gelder, denke ich, dass man sich auf diese Beurteilung durchaus verlassen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend
Weitere Fragen an Rainer Wend
(...) Leider erfordert eine solche gesetzliche Regelung aber einen Stichtag, also ein Datum, ab dem die (Neu-)regelung gültig ist. Auch wenn das dann im Einzelfall dazu führen kann, dass die Neuregelung als ungerecht empfunden wird. (...)
(...) der Vorwurf, die BaFin würde die von der Kaupthing Bank angekündigte Auszahlung blockieren, ist falsch. Das deutsche Moratorium hindert die Kaupthing Bank Island nicht daran, die Gelder direkt aus Island an die Einleger auszuzahlen. (...)
(...) Ob es aber tatsächlich zu diesen von der Kaupthing-Bank angekündigten Rückzahlungen kommt, ist derzeit noch nicht endgültig absehbar. Kommt eine solche Lösung nicht zustande, gehe ich davon aus, dass mit dem Amtsantritt der neuen isländischen Regierung auch eine Lösung für das von Deutschland angebotene Darlehen gefunden wird und die Anleger von der isländischen Einlagensicherung entschädigt werden. (...)
(...) Auch wenn es sich bei der HRE um ein privates Finanzinstitut handelt, muss der Staat also eine Insolvenz der HRE vermeiden, um einen Dominoeffekt mit weitreichenden Folgen für den deutschen und die weltweiten Finanzmärkte und damit auch für unsere Volkswirtschaft zu verhindern. Da die internationalen Finanzmärkte immer noch gestört sind, ist derzeit nur der Staat in der Lage einen Zusammenbruch der Bank zu verhindern, weil er sich aufgrund seiner hohen Kreditwürdigkeit problemlos und zu besseren Konditionen als jede Bank finanzieren kann. (...)