Frage an Rainer Wend von Ulf D. bezüglich Umwelt
Reform der KFZ-Steuer
Sehr geehrter Herr Dr. Wend!
Wie meine Tageszeitung heute berichtet, plant der Wirtschaftsminister
durch die Reform die Halter von Benzinschluckern und CO2-Dreck-schleudern zu Lasten von Brot- und Butter-Autos steuerlich zu begünstigen. Er handelt damit eindeutig im Interesse der Premiumklasse von Audi, BMW aus Bayern und Mercedes, Porsche aus B.-W.. Stimmt es, dass der Umwelt-, Finanz- und Verkehtrs-minister dem zustimmen wollen? Dann verliert die SPD auch in ihrer Umweltpolitik die Glaubwürdigkeit. Warum setzen sie sich nicht auf Grund des Koalitionsvertrages durch?
58644 Iserlohn, 23.01.09
gez. Ulf Draack
Sehr geehrter Herr Draack,
Hintergrund der aktuellen Debatte über die KfZ-Steuer ist das Vorhaben, die Besteuerung von Autos künftig nicht mehr vom Hubraum, sondern vom Schadstoffausstoß abhängig zu machen. In den Verhandlungen über diese Änderung hatte die Union gefordert, den nach Hubraumgröße zu berechnenden Anteil zu begrenzen. Das hätte Autos mit sehr großen Motoren begünstigt, was zu Recht von vielen Seiten kritisiert wurde.
Mittlerweile deutet sich ein Kompromiss an, da die Union bereit ist, auf eine Deckelung des weiter nach Hubraumgrösse zu berechnenden Steueranteils zu verzichten. Im Gegenzug soll die Steuer für Diesel-Fahrzeuge von zehn auf neun Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum gesenkt werden. Auf Grundlage dieses Kompromisses wird es nun weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geben. Da die Neuregelung der KfZ-Steuer Teil des zweiten Konjunkturpakets ist, das am morgigen Dienstag im Kabinett beschlossen werden soll, ist damit zu rechnen, dass es noch heute eine endgültige Einigung geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend
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