Frage an Rainer Wend von Christina S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wend,
letzte Woche wurde die isländische Bank Kaupthing verstaatlicht. Über 30.000 Deutsche Anleger, die ihr Erspartes in konservativen Tages- und Festgeldkonten der Kaupthing eingezahlt hatten, bangen nun verzweifelt um ihr Geld. Altersersparnisse sind ebenso betroffen wie die Rücklagen für Kinder oder Investitionen. Ganze Existenzen sind bedroht!
In Schweden, der Schweiz, England und den Niederlanden wurden bereits Lösungen von den jeweilgen Staatsregierungen erarbeitet, die zur Folge haben, dass die Anleger der isländischen Banken aus den o.g. Ländern ihr Geld erstattet bekommen. Die Niederlande und Schweden vergeben dazu z.B. zweckgebundene Kredite an Island.
Einzig die Anleger in Deutschland erfahren bislang keine Unterstützung durch ihre Regierung.
Was gedenkt die SPD zu tun, um uns Kaupthing-Geschädigten zu helfen? Werden Sie Lösungen wie in den Niederlanden und Schweden entworfen auch in Deutschland fordern und unterstützen? Helfen Sie uns Kaupthing-Anlegern in Verhandlungen mit dem isländischen Staat Klarheit zu schaffen und die Situation zu lösen?
Ein beherztes Eingreifen der Bundesregierung ist notwendig und würde das Vertrauen in die Finanzwelt ebenso herstellen, wie es die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates beweisen würde.
Besten Dank und freundliche Grüßen
Christina Seufert
Sehr geehrte Frau Seufert,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Oktober 2008, in der Sie schildern, wie Sie und andere Kunden der isländischen Kaupthing-Bank derzeit um Spareinlagen bangen.
Über ihre deutsche Niederlassung hat die isländische Kaupthing Bank in Deutschland Tagesgeldkonten und Festgeldkonten angeboten, die im Vergleich zu anderen Banken besonders hohe Zinsen offerierten. Durch die Finanzkrise kam die Kaupthing Bank in große Schwierigkeiten, so dass sich die Regierung von Island genötigt sah, am 9. Oktober 2008 die Bank zu verstaatlichen. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin verhängte ein Moratorium, also ein Zahlungs- und Veräußerungsverbot, über die deutsche Niederlassung.
Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister haben sich am 5. Oktober 2008 zu einer politischen Zusage für alle privaten Spareinlagen der Bürger entschlossen, für den Fall, dass die bestehenden Sicherungseinrichtungen versagen. Diese Garantie gilt für alle privaten Spareinlagen bei Banken, die einer gesetzlichen Sicherungseinrichtung in Deutschland zugeordnet sind.
Die deutsche Niederlassung der Kaupthing Bank gehört nicht der deutschen sondern der isländischen Einlagensicherung an. Deswegen hat u.a. die Zeitschrift "Finanztest" der Stiftung Warentest bereits Anfang des Jahres eindringlich vor den verlockenden und scheinbar sicheren Offerten der Kaupthing Bank gewarnt.
Ich kann aber nachvollziehen, in welch schwieriger Situation Sie und andere deutsche Kunden der Kaupthing Bank sich befinden. Daher habe ich mich beim Bundesfinanzministerium über den derzeitigen Sachstand erkundigt. Mir wurde versichert, dass die Bundesregierung bereits mit der isländischen Regierung in Kontakt getreten ist. Die Bundesregierung will erreichen, dass die betroffenen deutschen Sparer ihre berechtigten Ansprüche gegenüber der isländischen Einlagensicherung durchsetzen können. Das zeigt, dass der Bundesregierung die heikle Lage der vielen Sparer, die wie Sie ihr Geld der Kaupthing Bank anvertraut haben, bewusst ist und dass aktiv nach einer Lösung gesucht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend
Weitere Fragen an Rainer Wend
(...) Leider erfordert eine solche gesetzliche Regelung aber einen Stichtag, also ein Datum, ab dem die (Neu-)regelung gültig ist. Auch wenn das dann im Einzelfall dazu führen kann, dass die Neuregelung als ungerecht empfunden wird. (...)
(...) der Vorwurf, die BaFin würde die von der Kaupthing Bank angekündigte Auszahlung blockieren, ist falsch. Das deutsche Moratorium hindert die Kaupthing Bank Island nicht daran, die Gelder direkt aus Island an die Einleger auszuzahlen. (...)
(...) Selbstverständlich wird hierbei auch umfangreich auf externen Sachverstand zurückgegriffen. Wenn diese Experten nach genauen Analysen und sorgfältigen Abwägungen zu dem Ergebnis kommen, dass die Auswirkungen einer Pleite der HRE für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland unkalkulierbar und weit teuerer wären als die bislang zur Verfügung gestellten Gelder, denke ich, dass man sich auf diese Beurteilung durchaus verlassen kann. (...)
(...) Ob es aber tatsächlich zu diesen von der Kaupthing-Bank angekündigten Rückzahlungen kommt, ist derzeit noch nicht endgültig absehbar. Kommt eine solche Lösung nicht zustande, gehe ich davon aus, dass mit dem Amtsantritt der neuen isländischen Regierung auch eine Lösung für das von Deutschland angebotene Darlehen gefunden wird und die Anleger von der isländischen Einlagensicherung entschädigt werden. (...)