Frage an Rainer Wend von Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wend,
sind Sie der sprichwörtliche Opportunist?
Denn wenn Sie, wie es im Grundgesetz verankert ist, immer nur nach Ihrem Gewissen entscheiden und aus diesem immer den Beschlüssen der Bundesregierung zustimmen, stellt sich dem Bürger die Frage, wieso Sie bei 27 Abstimmungen nur einmal nicht zugestimmt haben. Hat Sie bei der Abstimmung zum Mindestlohn Ihr sozialdemokratisches Gewissen in Stich gelassen.
Wo war Ihr Gewissen, als die Mehrwertsteuer erhöht wurde, als beschlossen wurde, deutsche Soldaten im Kongo, Afghanistan und Irak einzusetzen?
Wo war Ihr Gewissen, als Sie für die Kürzung der Pendlerpauschale waren und wo ist es jetzt, da es darum geht, die Pauschale wieder einzuführen?
Sagt es Ihr Gewissen oder Ihr Kollege Steinbrück, dass es "keine Zeit sei für Geschenke"?
Viele Jahrzehnten gab es zu Recht die Pendlerpauschale. Nun sträuben Sie sich und einige Ihrer Kollegen die Pauschale wieder ab den ersten Kilometer einzuführen. Da fragt sich der Bürger, hat der Staat jahrzehntelang am Rande des Bankrotts gestanden nur weil die, die den ganzen Staatshaushalt finanzieren, nämlich die Arbeitnehmer, auf die rechtlich zugesicherte Erstattung der Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte bestanden?
Wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Abgeordneten-Gewissen, dass Sie aus der Staatskasse alle Kosten, wie Freifahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Taxis, Flugtickets usw. erstattet bekommen, ohne auch nur den Berechtigkeitsnachweis erbringen zu müssen. Und obendrauf erhalten Sie, als Geschenk der Steuerzahler, dann noch die so genannte, nicht zu versteuernde Kostenpauschale von 3.782 Euro monatlich. Übrigens, von diesem Betrag muss ein Hartz IV-Empfänger fast 11 Monate seinen Lebensunterhalt bestreiten.
Was sagt Ihr Gewissen zu den geschilderten und anderen Ungerechtigkeiten?
Mit freundlichem Gruß
Frank May
Sehr geehrter Herr May,
selbstverständlich habe ich bei allen bisherigen Abstimmungen im Deutschen Bundestag jeweils die Entscheidung getroffen, die ich mit meinem Gewissen vereinbaren kann und werde das auch zukünftig tun.
Auf dem Portal Abgeordnetenwatch ist lediglich ein sehr kleiner Teil der Abstimmungen im Bundestag dokumentiert. Tatsächlich gab es in dieser Legislaturperiode weit mehr als 27 namentliche Abstimmungen im Deutschen Bundestag und ich habe bei einigen davon mit nein gestimmt. Eine genaue Dokumentation meines Abstimmungsverhaltens finden Sie auf meiner Homepage unter www.rainer-wend.de/So_habe_ich_abgestimmt . Auch hier sind allerdings nicht alle Entscheidungen es Deutschen Bundestages aufgeführt. Denn es gibt im Bundestag eine Reihe unterschiedlicher Abstimmungsarten. Nur zu besonders wichtigen oder umstrittenen Themen werden so genannte namentliche Abstimmungen angesetzt, bei denen die Entscheidung jedes einzelnen Abgeordneten im Protokoll der Plenarsitzung festgehalten wird und nachvollziehbar ist.
In der oben genannten Rubrik meiner Homepage finden Sie zu jeder Abstimmung auch eine umfangreiche Begründung für meine jeweilige Entscheidung. Da ich mich an dieser Stelle allein aus zeitlichen Gründen nicht zu allen von Ihnen erwähnten Themen äußern möchte, bitte ich Sie, sich diese Begründungen auf meiner Homepage durchzulesen. Zur Vergütung der Abgeordneten und in diesem Zusammenhang auch zur steuerfreien Kostenpauschale habe ich mich auf diesem Portal bereits mehrfach geäußert. Ich bitte Sie, sich die entsprechenden Antworten durchzulesen (zum Beispiel die Antwort vom 10.12.2007 an Herrn Oppermann). Bei den Freifahrten der Bundestagsabgeordneten mit der Deutschen Bahn, mit dem Fahrdienst des Deutschen Bundestages in Berlin oder bei Flügen handelt es sich ebenso wenig um Geschenke, sondern um Dienstreisen. Und Dienstreisen muss kein Arbeitnehmer privat finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend
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