Frage an Rainer Wend von Ludwig R. bezüglich Senioren
Rentendilemma
Meine Anfrage vom 29. März 2008
Hallo, Herr Abgeordneter,
Zu Ihren Äußerungen gegenüber dem "Kölner Stadtanzeiger" zur geplanten "Sonder-Rentenerhöhung" konnte man nachlesen: "Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sprach von einer Entscheidung zulasten der Jüngeren."
Zu diesem Thema sind ihnen eine Reihe von Fragen gestellt worden, z.B. meine Anfrage vom 29. März 2008, die Sie bisher offensichtlich nicht beantworten konnten.
Was sollen wir Wähler davon halten, wenn unsere gewählten Volksvertreter auf kritische Fragen, die sie selbst ausgelöst haben, keine Antwort geben können?
Gruß
Ludwig Recktenwald
Sehr geehrter Herr Recktenwald,
leider besteht meine Arbeit als Abgeordneter nicht nur darin, Briefe, E-Mails oder Abgeordnetenwatch-Fragen zu beantworten. Außerdem kann es auch im Büro eines Bundestagsabgeordneten aufgrund von Urlauben oder Krankheiten von Mitarbeitern dazu kommen, dass Anfragen nicht innerhalb von wenigen Tagen beantwortet werden können.
Wie sie anhand meiner Antwort vom 18. März 2008 an Herrn Sollinger erkennen können, bin ich durchaus in der Lage, meine Äußerungen bezüglich der außerplanmäßigen Rentenerhöhung inhaltlich zu begründen. Ich bitte Sie aber darum, zu respektieren, dass der Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Terminen und Anforderungen besteht und die Beantwortung von Schreiben durchaus auch mal einige Wochen in Anspruch nehmen kann. Bislang habe ich alle an mich gestellten Fragen auf Abgeordnetenwatch beantwortet. Soweit diese Fragen sich auf einem angemessenen Niveau bewegen und keine unsachgemäßen Äußerungen beinhalten, habe ich das auch weiterhin vor!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend
Weitere Fragen an Rainer Wend
(...) Leider erfordert eine solche gesetzliche Regelung aber einen Stichtag, also ein Datum, ab dem die (Neu-)regelung gültig ist. Auch wenn das dann im Einzelfall dazu führen kann, dass die Neuregelung als ungerecht empfunden wird. (...)
(...) der Vorwurf, die BaFin würde die von der Kaupthing Bank angekündigte Auszahlung blockieren, ist falsch. Das deutsche Moratorium hindert die Kaupthing Bank Island nicht daran, die Gelder direkt aus Island an die Einleger auszuzahlen. (...)
(...) Selbstverständlich wird hierbei auch umfangreich auf externen Sachverstand zurückgegriffen. Wenn diese Experten nach genauen Analysen und sorgfältigen Abwägungen zu dem Ergebnis kommen, dass die Auswirkungen einer Pleite der HRE für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland unkalkulierbar und weit teuerer wären als die bislang zur Verfügung gestellten Gelder, denke ich, dass man sich auf diese Beurteilung durchaus verlassen kann. (...)
(...) Ob es aber tatsächlich zu diesen von der Kaupthing-Bank angekündigten Rückzahlungen kommt, ist derzeit noch nicht endgültig absehbar. Kommt eine solche Lösung nicht zustande, gehe ich davon aus, dass mit dem Amtsantritt der neuen isländischen Regierung auch eine Lösung für das von Deutschland angebotene Darlehen gefunden wird und die Anleger von der isländischen Einlagensicherung entschädigt werden. (...)