Frage an Rainer Wend von James M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum haben Sie für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt?
Ich finde so ein derartige Eingriffe in meine(und alle) Grundrechte eine Bodenlosenfrechheit!
Als Ehemalige Soldat(in GB) habe die Wirkung von Terrorismus erlebt.
Diese Massnahme hilft GAR NICHT!
Alle Potentziale Terroristen werden die Internet/Telefon vermeiden/oder Offentliche Inet Cafes benutzten(sind befreit davon).
Statt dessen möchte Sie auf diese Artikel aufmerksam machen-:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99505
Es scheint die WAHRE Grund ist (durch erfolgreiche Lobbistenarbeit) die daten für andere Zwecke zu nutzten-Ja Einsicht von Rechteverwerte OHNE Richterliche Genehmigung um Geld zu sparen ist absolute gegen unsere Demokratie und die Verfassung.
Es weck auch die Eindrück dass unsere Politik dient die Lobbyisten und nicht das Volk!
Unsere Meinung(bestimmt bin ich nicht das erst die es Anspricht)wird mit Füsse getreten aber Lobbyisten(mit Parteien Spenden) kriegen solche Gesetzte !
Genau mit die Familienpolitk und die dauerned Belastung von Arbeitnehmer!
Es ist nicht mal die Direktensteuern ist auch solche Sachen wie Kindergartenbeiträge(Sie wissen die war in Bielefeld vor 2 Jahren erhöht),Schulbücher müssen Eltern mehr bezahlen(statt 33% die Kosten un 67%),Höhere MwsT,Lebensmittelpreise,Energiepreise.
Während die Reichen immer mehr ENTLASTET sind,müpssen Normale Bürger immer mit weniger Rente´und schlechtere Krankenkassenleistung auskommen und evtl. Hartz 4(Grossteveramungsprogramm in Europa),während zb die Oetker Families Vermögen immer mehr und mehr wird durch IHRE Politik schon bei Rot/Grün!
Theme Abgeordnete Gehälter-.
Sie haben Recht ihre Gehalt ist wirklich nicht gut-ABER muss die Abgeordnete SO VIEL RENTE kriegen?
Aber 4,5% mehr während und Normale Bürger alleine in 2007 19 statt 16% Mwst zahlen müssen,Pendlerpauschale abgeschafft,immer schelchtere Medizinsche Versorgen und zum Schluss immer weniger Geld ins Portmonnaie!
Sehr geehrter Herr Marrs,
Gerne erläutere ich Ihnen, warum ich der Novelle des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes, die die Vorratsdatenspeicherung umfasst, zugestimmt habe.
Bereits heute speichern die Telekommunikationsunternehmen üblicherweise die Verbindungsdaten von Telefongesprächen und der Internet-Kommunikation zu Abrechungszwecken. Neu an der Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist, dass die Telekommunikationsunternehmen die Verkehrsdaten der Gespräche zukünftig für 6 Monate aufbewahren *müssen*. Damit soll eine effektive Strafverfolgung bei schweren Straftaten – nicht nur im Bereich des Terrorismus – gewährleistet werden. Die gespeicherten Verkehrsdaten umfassen Angaben darüber, wer mit wem telefoniert hat, wann telefoniert wurde und wie lange – es werden jedoch keine Inhalte von Gesprächen oder E-Mails gespeichert.
Einen Zugriff auf diese Daten von Seiten der Ermittlungsbehörden oder der Staatsanwaltschaft kann es – wie bisher – nur geben, wenn der Verdacht auf eine erhebliche Straftat vorliegt und der Zugriff zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde. Der Richter legt dabei genau fest, welche Daten das Unternehmen aus seinem Bestand herausfiltern und den Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss. Den von vielen Kritikern befürchteten "Schritt in Richtung Überwachungsstaat" kann ich nicht erkennen. Zumal diese Daten auch bisher bereits von den Unternehmen gespeichert wurden.
Die Vorratsdatenspeicherung ist übrigens Folge einer EU-Richtlinie, die Deutschland umsetzen muss. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorbehalt gegen diese Richtlinie erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat. Mit diesem Kompromiss ist es gelungen, die Vorratsdatenspeicherung auf das zu reduzieren, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist.
In meiner E-Mail vom 10. Oktober 2007 habe ich Ihnen die Gründe für die gestiegenen Energiekosten ausführlich dargelegt und geschildert, warum es notwendig war, Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzung der Pendlerpauschale zu treffen. Auch Ihre Behauptung, die Politik würde einseitige Entscheidungen zugunsten von Besserverdienenden treffen, wird durch Wiederholung nicht richtiger. In meiner letzten E-Mail an Sie habe ich Ihnen bereits eine Reihe von verabschiedeten Maßnahmen genannt, von denen vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren.
Zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten habe ich auf diesem Portal bereits eine Vielzahl von Fragen beantwortet und bin dabei auch auf die Altersversorgung von Abgeordneten eingegangen. Da ich mich an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholen möchte, bitte ich Sie, sich meine vorherigen Antworten zu diesem Thema durchzulesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend
Weitere Fragen an Rainer Wend
(...) Leider erfordert eine solche gesetzliche Regelung aber einen Stichtag, also ein Datum, ab dem die (Neu-)regelung gültig ist. Auch wenn das dann im Einzelfall dazu führen kann, dass die Neuregelung als ungerecht empfunden wird. (...)
(...) der Vorwurf, die BaFin würde die von der Kaupthing Bank angekündigte Auszahlung blockieren, ist falsch. Das deutsche Moratorium hindert die Kaupthing Bank Island nicht daran, die Gelder direkt aus Island an die Einleger auszuzahlen. (...)
(...) Selbstverständlich wird hierbei auch umfangreich auf externen Sachverstand zurückgegriffen. Wenn diese Experten nach genauen Analysen und sorgfältigen Abwägungen zu dem Ergebnis kommen, dass die Auswirkungen einer Pleite der HRE für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland unkalkulierbar und weit teuerer wären als die bislang zur Verfügung gestellten Gelder, denke ich, dass man sich auf diese Beurteilung durchaus verlassen kann. (...)
(...) Ob es aber tatsächlich zu diesen von der Kaupthing-Bank angekündigten Rückzahlungen kommt, ist derzeit noch nicht endgültig absehbar. Kommt eine solche Lösung nicht zustande, gehe ich davon aus, dass mit dem Amtsantritt der neuen isländischen Regierung auch eine Lösung für das von Deutschland angebotene Darlehen gefunden wird und die Anleger von der isländischen Einlagensicherung entschädigt werden. (...)