Frage an Rainer Wend von Jürgen W. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Dr. Wend,
Im Jahre 1935 wurde per Gesetz festgelegt, dass Deutschland in Kehrbezirke für Schornsteinfeger einzuteilen ist. Ich meine es wird höchste Zeit, diesen Balast los zu werden. Wie sehen Sie dieses Thema?
Mit freundlichen Grüssen.
H-J. Wittig
Sehr geehrter Herr Wittig,
wie sie vermutlich wissen, gibt es derzeit Klagen vor dem EuGH gegen das deutsche Schornsteinfegergesetz. Deshalb hat die Bundesregierung Brüssel eine Liberalisierung des Schornsteinfegergesetzes zugesagt. Dieses Gesetz unterliegt jedoch der Zustimmungspflicht des Bundesrates. Bei den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und den Ländern hat es bislang keine Einigung gegeben. Ich gehe jedoch davon aus, dass nach den Bundestagswahlen am 18. September die Debatte um die Reform des Schornsteinfegergesetzes schnell wieder aufgenommen wird und es anschließend bald zu einer gesetzlichen Regelung kommt.
Mit den besten Grüßen
Rainer Wend
Weitere Fragen an Rainer Wend
(...) Leider erfordert eine solche gesetzliche Regelung aber einen Stichtag, also ein Datum, ab dem die (Neu-)regelung gültig ist. Auch wenn das dann im Einzelfall dazu führen kann, dass die Neuregelung als ungerecht empfunden wird. (...)
(...) der Vorwurf, die BaFin würde die von der Kaupthing Bank angekündigte Auszahlung blockieren, ist falsch. Das deutsche Moratorium hindert die Kaupthing Bank Island nicht daran, die Gelder direkt aus Island an die Einleger auszuzahlen. (...)
(...) Selbstverständlich wird hierbei auch umfangreich auf externen Sachverstand zurückgegriffen. Wenn diese Experten nach genauen Analysen und sorgfältigen Abwägungen zu dem Ergebnis kommen, dass die Auswirkungen einer Pleite der HRE für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland unkalkulierbar und weit teuerer wären als die bislang zur Verfügung gestellten Gelder, denke ich, dass man sich auf diese Beurteilung durchaus verlassen kann. (...)
(...) Ob es aber tatsächlich zu diesen von der Kaupthing-Bank angekündigten Rückzahlungen kommt, ist derzeit noch nicht endgültig absehbar. Kommt eine solche Lösung nicht zustande, gehe ich davon aus, dass mit dem Amtsantritt der neuen isländischen Regierung auch eine Lösung für das von Deutschland angebotene Darlehen gefunden wird und die Anleger von der isländischen Einlagensicherung entschädigt werden. (...)