Frage an Rainer Wend von Thomas M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Herr Wend,
zum Thema Mehrwertsteuererhöhung gibt es dieser Tage eine rege Diskussion.
Die CDU hat sich vorgenommen, Anfang 2006 die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte zu erhöhen.
Hans Eichel hatte neulich angeregt, den ermäßigte Mehrwertsteuersatz für gewisse Dinge streichen zu wollen. Ferner gab es in der SPD auch vor mehreren Wochen Stimmen, die sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen haben. Der Kanzler hatte heute in der ARD gesagt, daß es auch nach der Wahl keine Mehrwertsteuererhöhung geben wird.
Kann man unter einer Regierung Schröder auch weiterhin sicher sein, daß es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der nächsten Legislaturperiode geben wird und ebenso keine anderen verdeckten Steuererhöhungen in anderen Bereichen, die den Konsum insgesamt ebenfalls zurückgehen lassen könnten und das sehr schwache Wirtschaftswachstum noch mehr bremsen könnten?
Danke für eine Antwort.
Lieber Herr Meyer,
ich kann nur wiederholen, was Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits auf zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen und in Fernsehinterviews betont hat: Mit der SPD wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, da eine solche Steuererhöhung niedrige Einkommen und vor allem Rentner über
die Maßen belasten würde.
Insofern gehe ich nicht davon aus, dass es Steuererhöhungen geben wird, die sich negativ auf den Konsum auswirken werden. Vielmehr muss es nach den vergangenen Jahren der eisernen Haushaltsdisziplin in den kommenden Jahren auch wieder die Nachfrageseite stärken.
Zu Hans Eichel: Das Finanzministerium hat bereits mehrere Male betont, dass die angeblichen Streichliste frei erdacht und vermutlich gezielt lanciert worden ist. Der Staatssekretär und der zuständige Abteilungsleiter sind sogar bereit, die Nichtexistenz solcher Sparpläne zu beeiden.
Mit den besten Grüßen
Rainer Wend
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