Frage an Rainer Wend von Jörg W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Wend,
mir stellen sich gleich mehrere Fragen im Bereich der Steuern:
1.Inwieweit steht Ihre Partei, Sie dafür ein, das zum einem das Steuerrecht in diesem Staate endlich vereinfacht wird. Eine Steuererklärung zu fertigen wird von Jahr zu Jahr immer komplizierter und ohne sich in Fachliteratur einzulesen, ist es Ottonormalverbraucher kaum möglich eine für ihn richtige Steuererklärung abzugeben, es sei denn er nimmt die Hilfe eines Steuerbüros oder Steuerhilfevereines in Anspruch, falls er sich nicht selbst kundig macht. Hier bedarf es meines Erachtens einer generellen Bereinigung und Entzerrung von Paragraphen und Gesetzen.
2. Viele Betriebe rechnen sich bei der Steuer arm, um somit keine Gewinne ausweisen und damit auch keine Steuern zahlen zu müssen. Dies wird ebenfalls durch unser kompliziertes Steuerrecht ermöglicht. Wie stehen Sie und Ihre Partei dazu?
3. Politiker werden von Steuergeldern bezahlt. Politiker sind gewählte Bürger des Staates und lassen für die Zeit ihres Mandates ihre normale Beschäftigung entweder durch Sonderurlaub oder durch Freistellung ruhen. Mir leuchtet ehrlich gesagt nicht ein, weshalb Politiker sei es der Bürgermeister auf Stadtebene oder der Minister auf Landes- oder Bundesebene oder der Abgeordnete auf Landes- oder Bundesebene nach ihrer politischen Karriere ein zum Teil über Jahre dauerndes Übergangsgeld erhalten, obwohl sie durchaus die Möglichkeit haben wieder in ihre alte Tätigkeit zurückzukehren und dies auch tun und dort ebenfalls ihren Verdienst erhalten. Wie stehen Sie oder Ihre Partei dazu, hier endlich Verhältnismäßig zu handeln und adäquate Änderungen vorzunehmen?
4. Wie wollen Sie/Partei dafür Sorge tragen, dass die Kaufkraft beim Bürger wieder steigt? Bisher vernimmt man als Bürger nur, dass der Reallohn sinkt, die Lebenshaltungskosten aber stetig steigen.
MfG
Jörg Winkelmann
Sehr geehrter Herr Winkelmann,
es ist richtig, dass wir weitere Vereinfachungen des Steuerrechts brauchen. Vor allem, weil jede zusätzliche Abschreibungsmöglichkeit dazu beiträgt, dass Besserverdienende sich um einen Teil ihrer Steuerpflicht drücken können. Die rot-grüne Bundesregierung hat auf diesem Gebiet in den letzten 7 Jahren bereits eine Menge geleistet. Seit 1998 wurden mehr als 70 Steuerschlupflöcher geschlossen, so dass Einkommensmillionäre heute fast 6 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen, als noch zu Zeiten der Regierung Kohl. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Steuerrecht durch Vereinfachung effektiver angewendet werden kann. Dazu müssen unnötige Subventionstatbestände abgebaut werden und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung konsequent fortgesetzt werden. Um das Ausfüllen der Steuererklärung zu erleichtern sollte beispielsweise das in NRW erprobte Modell der vereinfachten Steuererklärung auf nur noch zwei Seiten bundesweit eingeführt werden. Insgesamt wird dadurch noch mehr Steuergerechtigkeit verwirklicht.
Unternehmen, die große Gewinne machen, müssen verpflichtet werden, einen Teil dieser Gewinne zur Finanzierung des Gemeinwesens zur Verfügung zu stellen. Ich setze mich dafür ein, dass durch eine rechtsform- und finanzierungsneutrale Unternehmenssteuer die Betriebe zukünftig einheitlich besteuert werden. Die Gewerbesteuer ist auf Initiative der rot-grünen Bundesregierung zu einer verlässlichen und stetigen Finanzierungsquelle der Kommunen geworden. Sie soll als kommunale Steuer erhalten bleiben. Der zum Teil ruinöse europäische Standortwettbewerb über Steuern, der die finanzielle Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte gefährdet, muss begrenzt werden. Deswegen setze ich mich für eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen und Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne auf EU-Ebene ein.
Sinn der von Ihnen kritisierten Übergangsgelder ist laut Grundgesetz die Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit und Chancengleichheit der Abgeordneten. Das Grundgesetz will damit erreichen, dass eine Kandidatur für das Parlament nicht von den hohen Ausgaben, die das Mandat mit sich bringt, abgehalten wird. Für Abgeordnete ist ein Übergangsgeld meiner Meinung nach nicht verkehrt. Denn eine Rückkehr in den vorherigen Beruf ist oft nicht so einfach, wie es zunächst klingen mag. In meinem Fall würde es sicherlich einige Zeit dauern, bis ich mir wieder einen Klientenstamm erarbeitet und mich in aktuelle Gesetzesinterpretationen eingearbeitet habe. Als Abgeordneter sind geregelte Arbeitszeiten und freie Wochenenden für mich eine Seltenheit. Im Gegensatz zu den Gehältern und Abfindungen, die in der Wirtschaft gezahlt werden, erscheint mir mein finanzieller Anspruch bei meinen Arbeitszeiten und bei der Verantwortung, die ich übernehmen muss, nicht überhöht. Reformbedürftig ist meiner Meinung nach aber die Versorgung von Ministern und Staatssekretären, die in der Tat noch sehr viel höhere Ansprüche auf Übergangsgeld und Altersvorsorge haben.
Die Kaufkraft der Bürger muss nicht nur aus sozialer Verantwortung für die Menschen in unserem Land steigen, sondern auch, um durch eine Steigerung des Konsums endlich aus der wirtschaftlichen Flaute der vergangenen Jahre herauszukommen. Umso schädlicher sind die Pläne von CDU/CSU, die Mehrwertsteuer um 2% anzuheben. Vor allem Familien, Rentner, Studenten und Arbeitslose, also die Menschen, die ohnehin schon wenig Geld zur Verfügung haben, werden dadurch zur Kasse gebeten. Die rot-grüne Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Reformen eingeleitet, die dazu beigetragen haben, dass die Menschen in Deutschland wieder mehr Geld zur Verfügung haben. So wurden durch eine umfassende Steuerreform die Privathaushalte um 47,3 Milliarden Euro entlastet. Der Eingangssteuersatz wurde von 25,9% im Jahre 1998 auf 15% im Jahr 2005 gesenkt und Familien mit Kindern wurden durch die Erhöhung des Kindergeldes um 37% verstärkt gefördert. Auch eine gerechte Lohnpolitik trägt dazu bei, dass die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird. Wir werden deshalb weiterhin dafür kämpfen, dass Beschäftigte am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen und Branchen gerecht beteiligt werden. Die Tarifpartner sind aufgefordert, auf Grundlage eines ausgeweiteten Arbeitnehmerentsendegesetzes tarifliche Mindestlöhne zu vereinbaren. Gelingt das nicht, wird eine SPD-geführte Bundesregierung Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Argumenten und Ausführungen bei Ihrer Wahlentscheidung geholfen zu haben,
mit freundlichen Grüßen,
Rainer Wend
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(...) Leider erfordert eine solche gesetzliche Regelung aber einen Stichtag, also ein Datum, ab dem die (Neu-)regelung gültig ist. Auch wenn das dann im Einzelfall dazu führen kann, dass die Neuregelung als ungerecht empfunden wird. (...)
(...) der Vorwurf, die BaFin würde die von der Kaupthing Bank angekündigte Auszahlung blockieren, ist falsch. Das deutsche Moratorium hindert die Kaupthing Bank Island nicht daran, die Gelder direkt aus Island an die Einleger auszuzahlen. (...)
(...) Selbstverständlich wird hierbei auch umfangreich auf externen Sachverstand zurückgegriffen. Wenn diese Experten nach genauen Analysen und sorgfältigen Abwägungen zu dem Ergebnis kommen, dass die Auswirkungen einer Pleite der HRE für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland unkalkulierbar und weit teuerer wären als die bislang zur Verfügung gestellten Gelder, denke ich, dass man sich auf diese Beurteilung durchaus verlassen kann. (...)
(...) Ob es aber tatsächlich zu diesen von der Kaupthing-Bank angekündigten Rückzahlungen kommt, ist derzeit noch nicht endgültig absehbar. Kommt eine solche Lösung nicht zustande, gehe ich davon aus, dass mit dem Amtsantritt der neuen isländischen Regierung auch eine Lösung für das von Deutschland angebotene Darlehen gefunden wird und die Anleger von der isländischen Einlagensicherung entschädigt werden. (...)