FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die anderweitigen öffentlichen Aussagen von Herrn Rose zum Zustand der Bundeswehr wurden von mir zu keiner Zeit kritisiert. Es war und ist nicht meine Absicht, kritische Stimmen innerhalb der Bundeswehr zu unterdrücken. Ganz im Gegenteil: Ich würde mir oft eine offenere Diskussion innerhalb und außerhalb der Streitkräfte über unsere Sicherheitspolitik wünschen. (...)
Sehr geehrter Herr Wenitz,
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich kann ich die Weiterleitung von Anfragen zu einem funktionierenden Callcenter nicht kritisieren. Voraussetzung ist natürlich, dass Anfragen dort auch kompetent beantwortet werden. (...)
(...) Gleichzeitig hat die Mehrheit (gegen unsere Stimmen, s.o.) beschlossen, nunmehr die Anpassung der Diäten unmittelbar jährlich mit der Erhöhung des Referenzgehaltes vorzunehmen. Wie viele meiner Kollegen war mir nicht klar, dass das schon auch für den 1.1.2009 gelten soll, für den ja sowieso schon die „Nachholerhöhung“ vorgesehen war. Das haben die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD völlig alleine beschlossen. (...)
(...) Die FDP schlägt einen völlig anderen Weg vor, nämlich Abschaffung nahezu aller Sondertatbestände und statt dessen eine deutliche Reduzierung der Steuersätze für alle, in diesem Zusammenhang sehen wir auch die Abschaffung der Pendlerpauschale vor, das würde im Kern Ihrem Vorschlag B entsprechen. Was wir allerdings nicht mittragen, ist die Abschaffung der Pendlerpauschale ohne jede sonstige Strukturänderung, denn das würde lediglich die Belastung für einzelne erhöhen. (...)
(...) Lebensjahr selber entscheiden kann, wann er in Rente gehen kann. Voraussetzung dafür ist, dass derjenige einen Rentenanspruch hat, der über dem Grundsicherungsniveau liegt, gleichzeitig sollen alle Zuverdienstgrenzen abgeschafft werden. Dann können die Versicherten selber entscheiden, ob und in welchem Ausmaß sie neben dem Rentenbezug noch arbeiten möchten. (...)