Frage an Rainer Stinner von Michael G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
der Nato-Gipfel steht bei uns buchstäblich vor der Tür.
Bei den ganzen Sicherheitsvorkehrungen, die die betroffenen Bürger in dem Ballungsgebiet Straßburg/Kehl erheblichst einschränken, stellt sich mir eine eigentlich banale Frage.
Warum kann man solche Veranstaltungen nicht einfach auf einen Flugzeugträger, in einen Luftwaffenstürtzpunkt o.Ä. stattfinden lassen?
1. Vorteil: Bürger und Geschäftsinhaber müssen nicht schädigenden Repressalien ausgeliefert und in ihrer Freiheit eingeschränkt werden.
2. Vorteil: Die immensen Kosten, die diese Veranstaltungen verursachen, wären wegen der schon vorhandenen Sicherheitsinfrastruktur auf einen ganz kleinen Teil reduziert.
Das eine "Volksnähe" demonstriert werden soll ist völlig absurd, da die Bevölkerung durch das hermetische Absschotten eh, außer Sperrungen und Polizeibegleitungen, nichts von dem ganzen Zinoober mitbekommt.
Über eine Stellungnahme würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
M. Georg
Sehr geehrter Herr Georgi,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Als Münchener kenne ich das Problem sehr gut: Die gleiche Frage wird dort jedes Jahr bei der Sicherheitskonferenz gestellt, bei der auch die Anwohner in der Innenstadt regelmäßig durch Sicherheitsvorkehrungen beeinträchtigt werden.
Trotzdem hielte ich es für völlig falsch, deshalb solche Gipfeltreffen "auszulagern". Zunächst einmal müssen wir ja Ursache und Wirkung klar auseinanderhalten: Ursache für die riesigen Sicherheitsvorkehrungen sind in erster Linie konkrete Anschlagsgefahr durch Terroristen, aber auch die Gefahr die von potentiell gewalttätigen Demonstranten ausgeht. Und ich hielte es für ein absolut falsches Signal, wenn solche Gefahren dazu führen, dass sich unsere - demokratisch legitimierten - Staats- und Regierungschefs nur noch unter konspirativen Bedingungen treffen.
Ich muss auch zugeben, dass mir für Demonstranten jegliches Verständnis fehlt, die es darauf anlegen, solche Treffen zu verhindern. Ich sage dazu immer: Wer Reden verhindert nimmt Schießen in Kauf. Ich befürworte jede Form von internationalen Zusammentreffen und Diskussionen. Nur wenn diese direkten Gesprächsmöglichkeiten bestehen und genutzt werden, kann zwischen den politisch entscheidenden Personen ein Verhältnis entstehen, bei dem auch im Krisenfall schnell und vertrauensvoll gemeinsam gehandelt werden kann. Wie wichtig das ist, hat sich nicht zuletzt in der Finanzkrise gezeigt.
Ich halte es für zumutbar, dafür die ein oder andere Einschränkung für ein Wochenende in Kauf zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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