Frage an Rainer Stinner von Rene L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Stinner,
wenn ich recht informiert bin, sind Sie Teil des außenpolitischen Arbeitskreises Ihrer Fraktion. Wenn Sie und offenbar auch die anderen Mitglieder für den Einsatz waren, wundert mich die schwache Durchsetzungskraft dieser "Fachgruppe".
Haben diejenigen, die sich hauptsächlich mit dieser Thematik beschäftigen, in der FDP-Fraktion so wenig gewicht und läuft damit alles auf ein Stückchen politische Show hinaus nach dem Motto: wir sind gegen alles, was die Regierung vorgibt?
Mit freundlichen Grüßen und gute Besserung
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
Ihre Frage bezieht sich wohl auf meine Zustimmung zum Libanon-Einsatz im letzten Jahr, bei der ein Großteil meiner Fraktion gegen den Einsatz gestimmt hat.
Über den Einfluss der Arbeitsgruppe Sicherheit innerhalb der FDP-Fraktion sagt dieser Vorgang überhaupt nicht aus, da wir auch innerhalb unserer Arbeitsgruppe unterschiedlicher Meinung waren. Übrigens gab es in fast allen Fraktionen eine große Anzahl von Abweichlern zu der jeweiligen Fraktionsmehrheit. Nur in der Linksfraktion, die alle Bundeswehreinsätze reflexartig, ohne weitere Überlegung, ablehnt, war das Abstimmungsverhalten einheitlich.
Es gibt für jeden Bundeswehr-Einsatz in aller Regel gute Gründe, die dafür sprechen, und gute Gründe, die dagegen sprechen. Speziell im Fall UNIFIL ging bei unserer Fraktion die Diskussion hauptsächlich um eine Frage: Erhöht eine deutsche Beteiligung unser Vermittlungspotential für eine Friedenslösung, oder wird es eher geschwächt. Nach meiner Überzeugung erhöht die deutsche UNIFIL-Beteiligung dieses Potential, viele meiner Kollegen waren anderer Meinung.
Bis heute hat sich noch nicht endgültig entschieden, wer Recht hat. Allerdings würde ich mir eine Bundesregeirung wünschen, die ihre eigene Ankündigung, nämlich eine aktive Rolle spielen zu wollen, auch deutlicher in die Tat umgesetzt hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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