Frage an Rainer Stinner von Manfred S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Stinner,
am 29.8.07 ging folgende Nachricht über den NTV Newsticker:
Die Bundeswehr prüft die Auslagerung ihrer Logistik. Die gesamte Basislogistik mit Lagerhaltung sowie Transport von Waffen und Munition soll an Unternehmen vergeben werden.
In den darauf folgenden Wochen gab es keine weiteren Nachrichten zu diesem Thema. Nun hätte ich gerne Antwort auf ein paar Fragen. In einer Zeit, in der Deutschland im Visier terroristischer Kräfte ist, ist es wirklich sinnvoll, die Logistik für verteidigungsrelevante Güter in private Hände zu geben? Wie soll ein Unterwandern der Transportunternehmen, mit Kräften, die unserem Land feindlich gesinnt sind, verhindert werden?
Wie will man eine effiziente Kontrolle der Unternehmen durchführen, um Spionage oder das Verschwinden von Hochtechnologie ins Ausland zu unterbinden? Darf die Militärpolizei unangemeldete Kontrollen durchführen oder ist dafür ein überlasteter und an Bundeslandgrenzen gebundener Polizeiapparat zuständig? Warum wird die Privatwirtschaft bemüht? Man liest, dass den amerikanischen Truppen im Irak mehrere zehntausend Handfeuerwaffen abhanden kamen, wie will man bei einem privatisierten Transport das verschwinden kleiner Stückzahlen von Handfeuerwaffen in kriminelle Kreise verhindern?
Welche Argumente sprechen dafür, eine der grundlegendsten Aufgaben unseres Staates, die Sicherheit und den Schutz der eigenen Bevölkerung zu privatisieren?
Wie soll eine privatisierte Logistik funktionieren, wenn der Verteidigungsfall oder Bündnisfall eintritt? Wären wir, die BRD, wirklich in der Lage, die Struktur der Versorgung schnell genug den Erfordernissen anzupassen? Mich erschreckt die Vorgehensweise, dass eine Ausschreibung erst nach dem Einreichen von Konzepten der Unternehmen erstellt wird. Hat das Verteidigungsministerium keine Idee wie die Unternehmen die Aufgabe zu erfüllen haben?
Eine kleine Meldung lässt die Personen, die davon Notiz nahmen sehr nachdenklich werden.
Auf eine klärende Antwort freut sich
Manfred Samesch
Sehr geehrter Herr Samesch,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich unterstütze die Bemühungen, den Logistikbereich der Bundeswehr stärkter zu privatisieren. Ich sehe hier die Chance für deutlich Effizienzgewinne und halte die von Ihnen beschworenen Gefahren für absolut beherrschbar.
In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Das Ausmaß an Privatisierung, dass einige unserer Verbündeten durchgeführt haben, überzeugt mich auch nicht. Das sind aber Fehler, aus denen wir lernen sollten, ohne direkt das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Sie schreiben, private Unternehmen ließen sich beim Waffentransport nicht kontrollieren und es bestehe die Gefahr von Industriespionage. Nun, es sind heute schon private Unternehmen, die diese Waffen erst einmal herstellen und der Bundeswehr liefern. Das funktioniert seit Beginn der Bundeswehr. Wenn man Ihr Argument für richtig hält, dann müssten zuerst alle Rüstungsunternehmen verstaatlicht werden. Das fordert jedoch niemand. Und warum sollten Privatunternehmen Waffen zwar herstellen, aber auf keinen Fall transportieren können?
Für mich ist entscheidend, das die militärischen Erfordernisse Priorität haben. Das muss gewährleistet sein. Außerdem: wenn in Deutschland wirklich der Verteidigungsfall eintritt, dann sind auch alle rechtlichen Möglichkeiten gegeben, die Versorgung in jedem Fall sicherzustellen, egal ob staatlich oder privat organisiert.
Die Art der Ausschreibung, die Sie so erschreckt, ist absolut üblich und durch unsere Haushaltsgesetze gedeckt: Es handelt sich dabei um eine sogenanntes "Interessenbekundungsverfahren". Es dient eben dazu, erst einmal zu überprüfen, ob eine Privatisierung überhaupt günstiger wäre, als der Betrieb durch die Bundeswehr. Erst dadurch wird die von Ihnen angemahnte durchdachte Planung erst möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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