Frage an Rainer Stinner von Rene L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Stinner,
warum haben Sie sich an der Abstimmung zum Libanon-Einsatz nicht beteiligt und wie hätten Sie warum abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Rene Lima
Sehr geehrte Frau Lima,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich konnte an der UNIFIL-Abstimmung im Bundestag nicht teilnehmen, weil mir in dieser Woche wegen einer Fußverletzung strikte Bettruhe verordnet war.
Ich hätte sonst der Mandatsverlängerung zugestimmt, so wie ich auch letztes Jahr zugestimmt habe. Ich habe im letzten Jahr zu meiner Entscheidung folgende Erklärung abgegeben:
„Ich werde dem Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission im Libanon zustimmen.
Der Nahe Osten ist der für uns Deutsche und Europäer wichtigste Konfliktherd der Welt. Es liegt in unserem überragenden Interesse, alles zu tun, was eine nachhaltige politische Lösung ermöglicht.
Nach meiner Einschätzung ist jetzt ein militärischer Einsatz notwendig, um ein sofortiges Wideraufflammen des Konfliktes zu verhindern und eine politische Lösung überhaupt zu ermöglichen. Hier treffe ich eine andere Abwägung als die Mehrheit meiner Fraktion: Für mich ist ein militärischer Einsatz eher hilfreich für eine politische Lösung und nicht hinderlich. Dies ist für mich das entscheidende Argument, einem Bundeswehr-Einsatz zuzustimmen. Auch ich würde mir einige Details des Einsatzkonzeptes anders wünschen. Insgesamt bin ich aber davon überzeugt, dass die Bundeswehr hier einen positiven Beitrag leisten kann.
Klar ist aber auch: Der Militäreinsatz allein ist nicht die Lösung. Er schafft nur die Voraussetzung für die politische Lösung. Deshalb muss als nächster Schritt eine umfassende diplomatische Initiative in Gang gebracht werden. Die Bundesregierung hat hier durch die Beteiligung deutscher Soldaten und mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union eine besondere Verantwortung. Ich erwarte von der Bundesregierung, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Nur dann kann dieser Einsatz sinnvoll sein.“
Diese Argumentation gilt für mich noch immer. Auch wenn ich zugeben muss, dass mir deutlich mehr politische Initiative der Bundesregierung wünschen würde. Das werde ich auch weiter einfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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