Frage an Rainer Stinner von Niki E. bezüglich Recht
Hallo Herr Stinner,
Es macht mir große Sorgen wie Innenminister Wolfgang Schäuble mit unseren Bürgerrechten umgeht - nicht nur dass er es für "lebensnotwendig" hält dass der Staat heimlich meinen Computer durchsuchen kann, inzwischen denkt er sogar über Internierung oder gar Tötung von Verdächtigen nach. Schlimmer noch, er scheint in der CDU damit sogar große Zustimmung zu finden.
Wie kann es da sein dass die FDP nach wie vor die CDU/CSU als Wunsch-Koalitionspartner nach der nächsten Bundestagswahl sieht? Dass man nach wie vor die "größte Schnittmenge" mit den Zielen der CDU/CSU sieht? Ich halte mich eigentlich für liberal, aber ich kann da beim besten Willen keine Schnittmenge mehr erkennen!
Muss ich diesen Wiederspruch so verstehen dass Bürgerrechte für die FDP letztlich "untergeordnete Punkte" sind, die man "wichtigen Themen" wie der Mindestlohn-Debatte oder der Frage um die Restlaufzeiten von Kernkraftwerken unterordnet?
Vielen Dank für ihre Antwort,
Niki Estner
Sehr geehrte Frau Estner,
herzlichen Dank für Ihre Frage. In der Tat scheint die Union derzeit große Schwierigkeiten mit ihrem rechtsstaatlichen Kompass zu haben. Das hat die FDP auch immer wieder verurteilt und davon werden wir auch in Zukunft nicht abgehen.
Wir als FDP wollen möglichst viel von unserem Programm in Deutschland durchsetzen. Wir wollen das, weil wir glauben, in einer ganzen Reihe von Politikfeldern die besseren Lösungen zu haben. Dafür streben wir bei jeder Wahl ein möglichst gutes Ergebnis an. Allerdings steht leider zu erwarten, dass die FDP auch bei der nächsten Wahl nicht die absolute Mehrheit erreichen wird: Deshalb werden wir zur Regierungsbeteiligung wohl oder über eine Koalition eingehen müssen. Nun gibt es aber natürlich keine Partei, mit der wir zu 100% übereinstimmen. Da sind Kompromisse notwendig. Allerdings nicht nur von uns, sondern auch vom potentiellen Koalitionspartner. Und gerade im Bereich innere Sicherheit gibt es eine Reihe von Punkten, die mit der FDP nicht zu machen sind. Mit uns wird es keine heimlichen Online-Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss geben, wie Schäuble das will. Mit uns wird es auch keine Legalisierung der Tötung Unschuldiger geben, wie Jung das will. Darauf wird sich die Union in einer Koalition festlegen müssen, oder es wird keine Koalition geben.
Mit besten Grüßen
Rainer Stinner
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