Frage an Rainer Stinner von Anna G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hr. Dr. Rainer Stinner,
Mich würde bezüglich des Falles Kurnaz eine Frage, die bis dato innerhalb diverser Medienberichte nur spärlich behandelt wurde, besonders interessieren:
Wie kommt es, dass deutsche Beamte bzw. deutsche militärische Bedienstete überhaupt das Gefangenenlager in Guantanamo betreten haben?
Wo ist die rechtliche Grundlage für deutsche Staatsbedienstete in einem rechtsfreien Raum, in dem bekannterweise gefoltert wird, Verhöre durchzuführen? Es hat sich ja mitnichten um eine konsularische Betreuung von Herrn Kurnaz gehandelt.
Sehr geehrte Frau Gauto,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, genau diesen Aspekten wollen wir im Untersuchungsausschuss zu den Geheimdienstaktivitäten nachgehen. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen sind zumindest einige Handlungen mit dem Begriff "fragwürdig" zu bewerten. Für mich ist es deshalb das Ziel der Untersuchungsausschüsse, dazu beizutragen, dass wir zu klaren Regeln kommen, was Angehörige deutsche Geheimdienste tun dürfen und was nicht. In der Vergangenheit scheint die Grauzone deutlich zu groß gewesen zu sein. Dabei muss man sich allerdings auch im Klaren darüber sein, dass es in diesem Bereich immer Dinge geben wird, die sowohl zum Schutz der Mitarbeiter und Quellen, aber auch um die Arbeitsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten, nicht an die Öffentlichkeit gehören. Die parlamentarische Kontrolle muss aber deutlich verbessert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
Weitere Fragen an Rainer Stinner
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Sehr geehrter Herr Devin,
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