Frage an Rainer Stinner von Rudolf F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner
Alle Sport- und Privatpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit Terrorismus nicht das Geringste zu tun haben?
Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging.
Es gab jedoch leider viele Autofahrer (siehe tägliche Irakmeldungen) und Rucksackträger (siehe Anschläge in London), die solche Anschläge ausgeführt haben!
Warum werden nicht alle Führerscheininhaber und Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel zu gläsernern Bürgern gemacht, sondern ausgerechnet eine harmlose Minderheit, die Ihr bürgerliches Verantwortungsbewußtsein in gemeinnützigen Vereinen tagtäglich beweist?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?*
Welche Antwort auf diese Fragen kann ich an unsere Vereinsmitglieder
weitergeben?
Nicht einmal in den USA werden reine Privatpiloten auf solche entwürdigende Weise überprüft. Übrigens auch keine Ausländer die mit USA - Lizenz fliegen!
mit freundlichen Grüßen
Rudolf Falkenstein
Sehr geehrter Herr Falkenstein,
Bitte entschuldigen Sie die etwas verspätete Antwort. Zu Ihrer Frage, Wir, die FDP, lehnen diese zustäzlichen Überprüfungen als reinen Aktionismus ab. Hier soll nur künstlich gezeigt werden, dass der Staat gegenüber dem Terrorismus aktiv ist. Ob solche Aktionen auch wirklich unsere Sicherheit erhöhen, diese Frage stellt sich unser Innenminister leider nur sehr selten.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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