Frage an Rainer Stinner von Heinz H. bezüglich Staat und Verwaltung
Gab/gibt es nicht eine Kommission zur Vereinfachung/Ausdünnung unserer Gesetze?
Was ist daraus geworden und wie sind die Ergebnisse?
Vielen Dank.
Heinz Hagendorf
Sehr geehrter Herr Hagendorf,
Es gibt seit letztem Jahr einen so genannten nationalen Normenkontrollrat. Er soll als unabhängiges Expertengremium die Politik bei Gesetzesinitiativen und bestehenden Gesetzen beraten, um unnötige Bürokratie abzubauen. Ich gebe zu, dass ich persönlich dem Ansatz, eine neue Bürokratie aufzubauen, um Bürokratie abzubauen, eher skeptisch gegenüberstehe. Außerdem reicht es einfach nicht aus, nur „unnötige“ Bürokratie abzubauen. Bürokratie ist ja nie als Selbstzweck entstanden, sondern wurde in Kauf genommen um andere angestrebte Effekte zu erreichen. Spürbar abbauen lässt sich Bürokratie nur, wenn wir im Gegenzug bereit sind, unsere Ansprüche an staatliche Regulierung zu überdenken. Wenn ich der Meinung bin, dass der Staat alles regeln muss, dann habe ich überbordende Bürokratie. Was wir brauchen, ist also kein Expertengremium, sondern den politischen Willen, die Rolle des Staates anders zu sehen, eben nicht alles staatlich zu regeln, sondern den Bürgern mehr zu überlassen. Das fällt in Deutschland noch vielen schwer und beileibe nicht nur Politikern.
Dr. Rainer Stinner MdB
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