Frage an Rainer Stinner von irmgard r. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
hallo herr stinner,
warum macht man keine volksbefragung bei beitritt zu eu türkei??
warum wurde nicht in deutschland über den euro eine volksbefragung durchgeführt.
WIE STEHEN SIE ALLGEMEIN ZU VOLKSBEFRAGUNGEN??
sind sie damit einverstanden, dass herr stoiber bis 2013 im amt
bleibt?
Sehr geehrte Frau Rdomiselsky,
Die Europäische Union hat der Türkei bereits eine grundsätzliche Beitrittsperspektive gegeben. Hier jetzt zusätzliche Hürden aufzubauen, würde unsere Glaubwürdigkeit nachhaltig schädigen. Das halte ich nicht für sinnvoll. Wir müssen jetzt, während des Verhandlungsprozess, genau darauf achten, dass die Türkei die Bedingungen für einen Beitritt erfüllt. Dafür ist noch einiges zu tun. Wir müssen nachdrücklich einfordern, dass die notwendigen Reformen in der Türkei weitergeführt werden. Nur dann kann am Ende des Verhandlungsprozess ein Beitritt stehen.
Für mich gibt es einen Fall, in dem ich Volksabstimmungen für sinnvoll halte, nämlich bei substanziellen Änderungen an unserer Verfassungsordnung, wie z.B. die Europäische Verfassung. Hier sollten die Bürger die Möglichkeit haben, über einen konkreten Vorschlag abzustimmen. Deshalb habe ich mich auch für ein Referendum zur Europäischen Verfassung ausgesprochen. Ob Herr Stoiber auch nach 2008 noch im Amt ist, haben Sie selber in der Hand: durch Ihre Wahlentscheidung.
Dr. Rainer Stinner MdB
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