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Frage von Gernot R. •

Frage an Rainer Stinner von Gernot R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,

besten Dank für Ihre rasche und fast ausführliche Antwort.
Leider vermisse ich die Antwort zur im Punkt 2 gestellten Frage.
Warum erhalten Beamte eine im Vergleich des Durchschnittes höhere Pension als normale Rentenempfänger?

Besten Dank und schönes Wochenende

Gernot Reisinger

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Reisinger,

nach deutschem Recht gilt für Beamte eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat. So dürfen Beamte etwa nicht streiken. Im Gegenzug übernimmt der Staat für Beamte eine Fürsorgepflicht. Darunter wird eben auch eine dem Beruf angemessene Altersversorgung.

Ich persönlich halte in weiten Teilen dieses Verständnis für überholt. Andere Staaten machen deutlich, dass eine ordentliche Verwaltung auch ohne Berufsbeamtentum unserer Prägung funktioniert. Ich verstehe zum Beispiel überhaupt nicht, warum Lehrer in Deutschland Beamte sein müssen. Hier halte ich weitere Reformen für dringend notwendig, gerade auch um das Leistungsprinzip in Behörden stärker zur Geltung zu bringen.

Dr. Rainer Stinner MdB