Frage an Rainer Stinner von Axel M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Rainer,

mich würde Deine Meinung zu dem Fall Snowden interessieren. Snowden hat brisantes Material an die Presse übergeben und damit sicherlich gegen seinen Arbeitsvertrag verstossen. Allerdings gibt es auch ein überpositives Recht, wenn es um den Schutz der Demokratie geht. Für das überpositive Recht müssen strenge Kriterien gelten, Banalitäten rechtfertigen sicher keine Straftaten wie z.B. den Verstoss gegen einen Arbeitsvertrag. Wie beurteilst Du die Handlungen von Snowden: als Zivilcourage oder als eine Kapitalverbrechen? Aus der Innenperspektive interessieren sich die Amerikaner wahrscheinlich nur dafür, ob Daten über amerikanische Staatsbürger ohne dringenden Verdacht gesammelt werden. Aus der europäischen Perspektive sind wir nicht gerade darüber begeistert, in welchem Umfang Daten unserer Bürger gespeichert werden. Besonders brisant wird es mit der Erkenntnis, dass auch die europäischen Institutionen verwanzt wurden. Meines Erachtens hat Snowden Zivilcourage gezeigt und sich für den Erhalt der Grundprinzipien von Demokratien (USA und Europa) eingesetzt und deshalb sollte die EU oder Deutschland Snowden politisches Asyl gewähren. Ich finde es persönlich äusserst beschämend, wenn Menschen, die echte Zivilcourage gezeigt haben, sich deshalb auf der Flucht befinden und dann Zuflucht suchen müssen in Ländern, die definitiv keine Demokratien sind. Durch diese Ausgrenzung aus der demokratischen Gesellschaft findet dann die Stigmatisierung statt: seht her, wer sich in ein undemokratisches Land flüchtet, der war, ist und bleibt ganz sicher kriminell.

Mit den besten Grüssen aus München

Axel