Frage an Rainer Stinner von Jay S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch - syrischen Grenze
Sehr geehrter Herr Stinner,
in den letzten Tagen haben die Medien berichtet, dass die Türkei eine Anfrage an die Nato für die Stationierung von Patriot-Raketen stellen könnte. Hierzu hätte ich folgende Fragen.
1. Sind die Raketen nur zu Raketenabwehr geeignet oder ist es auch möglich Syrien zu beschiesen?
2. Sind Sie auch der Meinung, dass für die BRD über die Stationierung der Raketen und der Soldaten nur der Bundestag entscheiden kann?
3. Sind Sie für oder gegen eine Stationierung der Raketen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Gruß
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Das Patriot-System ist ausgelegt auf Luftverteidigung. Sie können damit anfliegende Raketen, aber auch Flugzeuge bekämpfen. Nicht geeignet ist das System für Ziele am Boden. Für mich und meine Fraktion steht es völlig außer Frage, dass wir einer Stationierung ausschließlich für den Zweck der Territorialverteidigung der Türkei zustimmen. Ein Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg wird es deshalb nicht geben.
Ich bin davon überzeugt, dass wir für die Entsendung ein Bundestags-Mandat brauchen. Die FDP-Fraktion hat genau zu der Frage 2008 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten, wonach ein Mandat notwendig ist, wenn "nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist." Das ist hier der Fall. Ich weiß auch aus vielen persönlichen Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten, wie wichtig ihnen die klare politische Unterstützung des Deutschen Bundestages bei ihren Einsätzen ist.
Ich bin für die Stationierung der Raketen, solange sie ausschließlich zur Landesverteidigung in der Türkei eingesetzt werden.
Gerade unser Land hat über Jahrzehnte von der Bündnissolidarität unserer Partner profitiert. Wenn wir jetzt anderen helfen können mit Material, das diese selber nicht haben, dann sollten wir das tun.
Beste Grüße
Rainer Stinner
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