Frage an Rainer Stinner von Tobias M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
vielen Dank für die Antwort zu einem nicht einfachen Thema. Zuerst finde ich es sehr beruhigend, dass Sie sich die Aussagen Liebermann´s nicht zu eigen machen. Beurteilen Sie die Aussagen des Iranischen Präsidenten zum Holocaust und Existenzrecht Israels ähnlich? Inhaltlich sind für mich die Aussagen beider Seiten gleichwertig. Ich lehne Sie zutiefst ab.
Leider konnte ich keine konkrete Antwort auf meine Frage entnehmen, die mich dennoch sehr interessiert.
Unterstützt die FDP die Auslieferung weiterer 2 U-Boote der Dolphin-Klasse zum jetzigen Zeitpunkt?
Rund 65 Jahre nach dem Holocaust, beliefert/beschenkt[3] Deutschland eine Regierung, in der Faschisten[1] vertreten sind, mit Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen[2]. In meinen Augen ist das eine groteske Verhöhnung aller Opfer der Nationalsozialisten.
Vor einigen Tagen kündigte Herr Barak in Berlin Luftschläge gegen das mutmaßliche Atomwaffenprogramm des Iran an. Spätestens jetzt steht die Lieferung von Rüstungsgütern in den nahen Osten im Widerspruch zu fast allen Grundsätzen der Rüstungsrichtlinie der Bundesrepublik Deutschland.
Der Iran wird auf die Atombombe nur dann verzichten, wenn er sich nicht mehr bedroht sieht. Die gegenwärtige Politik des Boykotts und der Kriegsdrohungen führt meiner Auffassung nach zwangsläufig zum Bau Atombombe.
Die Tatsache, dass faschistische Positionen und Parteien [1] in Israel eine immer breitere Unterstützung finden, kann in Deutschland nicht länger ignoriert bzw. toleriert werden. Dies erlaubt und erfordert einen Politikwechsel hinzu einer deutlich ausgewogeneren Nahostpolitik.
Mit den besten Grüßen,
Tobias Manthey
Quellennachweise:
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Avigdor_Lieberman#Reaktionen
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Dolphin-Klasse#Stationierung
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Dolphin-Klasse#Finanzierung
Sehr geehrter Herr Manthey,
die Aussagen des iranischen Präsidenten sind zum Teil recht wirr. Ohne jeden Zweifel wendet er sich aber aggressiv gegen Israel und seine Leugnung des Holocaust zeigt, wes Geistes Kind er ist. Und ich kann gut verstehen, dass Israel die Worte eines Gegners ernst nimmt, dafür hat man allen Grund.
Andererseits halte ich den Iran insgesamt nicht für irrrational, und die letzten Entscheidungen trifft der religiöse Führer.
Die Lieferung der U-Boote hat eine lange Vorgeschichte. Diese Lieferung war und ist begründet mit der Stärkung der Defensivkapazität Israels. Insbesondere geht es (offiziell nie so benannt) darum, Israel eine Zweitschlagkapazität in einem evtl. ausbrechenden Konflikt zu ermöglichen. Allein der Blick auf die Landkarte zeigt, dass eine solche Zweitschlagkapazität nicht auf dem Land angesiedelt sein kann. Die U-Boote haben nichts mit dem von israelischen Politikern angedrohten Luftschlag gegen iranische Nuklearanlagen zu tun. In einem solchen Luftschlag, den wir für fatal halten und von dem wir Israel abbringen wollen, hätten die U-Boote keinerlei Funktion.
Natürlich führt diese seit vielen Jahren vereinbarte Lieferung, für die es nach wie vor auch die ursprünglichen Gründe gibt, in der gegenwärtigen Lage zu vermehrten Diskussionen. Deutschland wirkt auf Israel ein, diesen Angriff nicht durchzuführen, und wir wirken auf Israel ein, die Siedlungspolitik zu ändern. An unserem grundsätzlichen Credo für die sichere Existenz Israels in sicheren Grenzen ändert das nichts.
Beste Grüße,
Rainer Stinner
Weitere Fragen an Rainer Stinner
(...) Die Schwierigkeit bei Nordkorea liegt in zwei Aspekten: Zum Einen ist es eines der abgeschottensten Länder der Welt, internationaler Austausch, sei es politisch, wirtschaftlich oder kulturell, findet nur extrem eingeschränkt statt. Das bedeutet, auch Sanktionen, die ja immer eine Beschränkung solcher Beziehungen bedeuten, wirken hier kaum. (...)
(...) Auch wir würden uns wehren, wenn die EU in Deutschland in die Rechtssetzung des Bundestages eingreifen würde. Was aber angedacht ist, dass die EU-Kommission ein "Monitoring" für Ungarn ansetzt, d.h. eine vertragskonforme genauere Analyse des Inhaltes der vorgenommenen Änderungen. (...)
Sehr geehrter Herr Devin,
Sie drücken in Ihrer mail eine gewisse Einstellung und Stimmung aus, die durchaus weit verbreitet, dennoch meines Erachtens nicht ganz berechtigt ist.
(...) An dem grundsätzlichen Recht, eines jeden Menschen auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser, ändert sich durch diese Richtlinie überhaupt gar nichts. In Europa hat ja auch jeder Mensch das Recht auf eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung. (...)