Frage an Rainer Stinner von Johannes B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Binder,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Die FDP lehnt eine Finanztransaktionssteuer gar nicht völlig und grundsätzlich ab. Wir glauben aber, dass die angeblich positiven Wirkungen einer solchen Steuer massiv überschätzt, und die von Fachleuten prognostizierten negativen Wirkungen in der Öffentlichkeit deutlich unterschätzt werden.

So soll die Finanztransaktionssteuer angeblich Spekulation, also künstlich überhöhte Handelsvolumina und damit übertriebene Marktverzerrungen verhindern. Es gibt aber eine Reihe von Fachleuten, die diese Wirkung bezweifeln. Denn es lässt sich bei Finanzmarktgeschäften überhaupt nicht sauber trennen, was reine Spekulation ist, und was wirklich Absicherung von Geschäften der Realwirtschaft ist. Weniger Handelsvolumen bedeutet aber in jedem Fall weniger liquide Märkte. Das kann dazu führen, dass der Ausgleich von Marktungleichgewichtet verzögert wird und damit erst recht in übertriebener Form verläuft. Der Stabilisierung der Märkte wäre damit nicht gedient.

Eine andere Argumentation lautet, es sei doch nur gerecht, wenn auch die Banken für die Finanzkrise zahlen müssten. Eine durchaus verständliche Reaktion, aber dann ist eine Umsatzsteuer genau der falsche Weg. Denn eine Umsatzsteuer wird letztlich immer vom Kunden, also dem Verbraucher gezahlt. Das ist beim Einzelhandel so und das wird bei Banken auch nicht anders sein. Und betroffen davon sind z.B. auch viele Kleinanleger, die ihr Geld in aktiv gemanagte Fonds oder Rentenversicherungen anlegen. Wer wirklich die Banken an der Finanzierung beteiligen will, der muss die Gewinne besteuern, aber nicht die Umsätze.

Dagegen wird die Einführung nur in der Eurozone mit Sicherheit massive Nachteile mit sich bringen. Ein Großteil der Geschäfte, die heute noch in Frankfurt ablaufen, werden nach Großbritannien abwandern. Dagegen hilft auch nicht das sogenannte Sitzlandprinzip, wonach die Steuer immer dann anfällt, wenn ein Geschäftspartner seinen Sitz in einem Euroland hat. Denn das setzt einen funktionierenden Informationsaustausch voraus, damit der deutsche Fiskus auch erfährt, wenn ein deutsches Unternehmen in London oder Singapur Finanzgeschäfte tätigt. Es gibt noch überhaupt keine Vorschläge, wie das gehen soll. Wir sind gegen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU, deshalb sehen wir die Einführung nur in der Eurozone sehr kritisch.

Wir Liberale halten es für unsere Aufgabe, auf diese Probleme hinzuweisen und von denen, die eine solche Steuer einführen wollen, Lösungen einzufordern. Das werden wir weiterhin tun und dabei auch mit unserem Koalitionspartner konstruktiv im Gespräch bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Stinner