Frage an Rainer Stinner von Joachim H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Hahn,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.

Es ist richtig, dass sich die FDP in der Vergangenheit und auch heute für den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland einsetzt. Wir wollen aber diesen Abzug in Abstimmung mit unseren Verbündeten in der NATO durch führen. Ziel ist für uns nicht allein dieser Abzug der wenigen, strategisch nicht mehr erforderlichen Waffen aus Deutschland, sondern wir wollen diesen Abzug politisch so begleiten, dass er der Beginn einer neuen Abrüstungsrunde wird, an der sich dann auch andere Länder, einschließlich Russland, beteiligen sollen. Durch einen unabgestimmten, nicht in eine allgemeine Abrüstungsstrategie eingebetteten Abzug würde dieses Ziel nicht erreicht werden. Das erfordert noch einiges an Verhandlungen, aber wir haben schon erste Fortschritte erreicht: Während im letzten strategischen Konzept der NATO die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Europa noch als wichtiger Beitrag der NATO-Verteidigung gewertet wurde, haben wir diesen Passus im neuen strategischen Konzept von 2010 gestrichen. Das ist ein erster Schritt, aber natürlich noch nicht ausreichend, deshalb arbeiten wir hier weiter an Fortschritten.

Ausländische Militärbasen haben wir in Deutschland im Rahmen des NATO-Truppenstatuts. Das ist die gleiche rechtliche Grundlage, auf der auch Deutschland Soldaten in Ländern von NATO-Verbündeten stationiert. So findet z.B. ein großer Teil der Ausbildungsflüge der deutschen Luftwaffe auf US-amerikanischem Territorium statt. Ich halte die deutsche Einbindung in das transatlantische Bündnis für einen unabdingbaren Pfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb lehne ich eine Petition, wie die von Ihnen angeführte, nachdrücklich ab.

Die genauen Kosten lassen sich für mich nicht beziffern. Die Stationierung von Soldaten bei Verbündeten und Freunden entspricht dem Prinzip der NATO, Verteidigung gemeinsam zu organisieren. An diesem Prinzip will ich grundsätzlich auch nichts ändern. Natürlich wird jedes Land die Verteilung seiner Soldaten stetig den aktuellen Erfordernissen anpassen. So wird etwa Großbritannien in den nächsten Jahren nahezu alle seine Soldaten aus Deutschland abziehen. Das wird zu einem Verlust an Verbundenheit führen, den ich persönlich durchaus bedauere. Auch in den Regionen wird diese Entwicklung mit Besorgnis betrachtet: Als z.B. die USA Ihre Truppenpräsenz in den 90er Jahren in Deutschland stark reduziert haben, und viele ihrer Standorte geschlossen haben, gab es große Proteste der Bevölkerung gegen diesen Antrag, weil die dort stationierten Soldaten als Konsumenten wegfielen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Stinner MdB