Frage an Rainer Stinner von Florian G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Dr. Stinner,
das Mietwagenunternehmen Sixt hat am heutigen 07.11.2010 eine Demonstration dazu genutzt Guerillamarketing zu betreiben.
Ziel dieser Aktion war ganz offenbar nicht den gesellschaftlichen Diskurs zu bereichern, sondern als Trittbrettfahrer lediglich eigene kommerzielle Ziele zu verfolgen.
Details hierzu finden Sie auf der Website des Unternehmens unter http://www.sixtblog.de/werbekampagnen/der-castor-coup-von-sixt/
In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an Sie:
1. Wie stehen Sie dazu dass Unternehmen Demonstrationen für kommerzielle Zwecke missbrauchen?
2. Halten Sie das Demonstrationsrecht für so wertvoll dass es ihnen sinnvoll erscheint Massnahmen zu ergreifen um Unternehmen zukünftig derartige Betätigung effizient und umfänglich verbieten zu können.
3. Sollten Sie die vorangehende Frage mit JA beantworten, welche konkreten Massnahmen dürfen wir als Wähler von Ihnen diesbezüglich erwarten?
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Gründel
Sehr geehrter Herr Gründel,
nach meinen Informationen ist Werbung im öffentlichen Raum bereits hinreichend gesetzlich geregelt. Auch andere Einschränkungen, etwa dass Personen ohne ihre Einwilligung nicht in einem Werbespot zu sehen sein dürfen, sind schon gesetzlich geregelt. Einen darüber hinaus gehenden Handlungsbedarf sehe ich zunächst einmal nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Stinner MdB
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