Frage an Rainer Stinner von Tim G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
meine Frage geht an Sie in Ihrer Eigenschaft als Obmann Ihrer Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages:
Warum sind die Sitzungen des Ausschusses und folglich auch die Protokolle grundsätzlich nicht öffentlich? Sollte dieses Prinzip aus dem Kalten Krieg nicht aufgegeben und künftig nur noch die Dinge unter Verschluss gehalten werden, die dies tatsächlich verdienen?
Ich interessiere mich zum Beispiel für den Stand der Verhandlungen der EU mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen. Das wird viele interessieren, nicht nur die Abgeordneten. Die Bundesregierung hat den Ausschuss am 9. Juni 2010 (15. Sitzung TOP 3) darüber unterrichtet. Warum konnte das nicht in öffentlicher Sitzung erfolgen und warum kann man das Protokoll dazu nicht nachlesen? Wenn es darin heikle Punkte geben sollte, kann man sie ja aussortieren.
Wäre es nicht zuletzt angesichst der aktuellen geselschaftlichen Entwicklung, die sich im Zusammenhang mit dem Projekt "Stuttgart 21" zeigt, an der Zeit, ganz grundsätzlich über mehr Transparenz und damit auch mehr Bürgerbeteiligung in Parlamenten und Regierungen nachzudenken?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Gerber,
herzlichen Dank für Ihre Frage nach öffentlichen Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses.
Die Tatsache, dass der Auswärtige Ausschuss geschlossen tagt, ist kein Relikt des Kalten Krieges, sondern ist heute noch notwendig.
Dies gilt besonders für laufende Verhandlungen mit anderen Ländern. Dabei werden die Mitglieder des Ausschusses von der Bundesregierung sehr offen darüber informiert, was deren Ziele bei den Verhandlungen sind und welche Kompromisslinien eventuell denkbar wären. Ich möchte nicht, dass diese Verhandlungsstrategien anderen Ländern vorher bekannt werden, denn das würde unsere Verhandlungsposition deutlich schwächen.
Ähnlich liegt der Fall bei politischen Einschätzungen anderer Länder. Auch hier informiert die Bundesregierung sehr offen und deutlich. Diese Deutlichkeit ist im diplomatischen Sprachgebrauch aber einfach nicht üblich, bzw. wird höchsten als bewusster Affront eingesetzt. Auch hier würde eine Veröffentlichung den deutschen Interessen schaden.
Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aber auch im Bereich Außenpolitik ihrer Kontrollaufgabe nachkommen wollen, dann sind sie auf offene Informationen angewiesen. Die - an sich wünschenswerte - Öffentlichkeit würde das verhindern. Und dieser Preis ist mir in der Abwägung zu hoch.
Da nahezu alle Themenbereiche des Auswärtigen Ausschusses solche Bereiche umfassen, ist eine Abgrenzung sehr schwer möglich. Deshalb halte ich es für richtig, dass der Ausschuss geschlossen tagt. Sobald der Bundestag natürlich völkerrechtliche Verträge ratifiziert, soll und ist ja auch die Debatte im Plenum öffentlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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