Frage an Rainer Stinner von Joachim K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr, Stinner,
gerade konnte ich einem Artikel der Frankfurter Rundschau entnehmen das die Koalition bei dem Atomgipfel beschlossen hat die Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden auf 1,5 Milliarden zu kürzen.
Wie kann das angesichts sehr großen finanziellen Schwierigkeiten der BRD sein? Warum wird der Energiewirtschaft die doch von der gerade beschlossenen Laufzeitverlängerung profitiert, noch ein Geschenk auf dem Silbertablett serviert? Warum wird wie immer offensichtlicher wird, so sehr einseitig im sozialen Bereich gespart? Mal abgesehen davon das die sichere Entsorgung von Atommüll immer noch nicht geklärt ist!
Weitere Fragen an Rainer Stinner
(...) Die Schwierigkeit bei Nordkorea liegt in zwei Aspekten: Zum Einen ist es eines der abgeschottensten Länder der Welt, internationaler Austausch, sei es politisch, wirtschaftlich oder kulturell, findet nur extrem eingeschränkt statt. Das bedeutet, auch Sanktionen, die ja immer eine Beschränkung solcher Beziehungen bedeuten, wirken hier kaum. (...)
(...) Auch wir würden uns wehren, wenn die EU in Deutschland in die Rechtssetzung des Bundestages eingreifen würde. Was aber angedacht ist, dass die EU-Kommission ein "Monitoring" für Ungarn ansetzt, d.h. eine vertragskonforme genauere Analyse des Inhaltes der vorgenommenen Änderungen. (...)
Sehr geehrter Herr Devin,
Sie drücken in Ihrer mail eine gewisse Einstellung und Stimmung aus, die durchaus weit verbreitet, dennoch meines Erachtens nicht ganz berechtigt ist.
(...) An dem grundsätzlichen Recht, eines jeden Menschen auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser, ändert sich durch diese Richtlinie überhaupt gar nichts. In Europa hat ja auch jeder Mensch das Recht auf eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung. (...)