Frage an Rainer Stinner von David B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
Die Spitzenrunde von Union und FDP hat heute beschlossen, den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6% zu erhöhen.
Dieses belastet einen Arbeitnehmer mit 3750 Euro Brutto pro Monat um 11,25 Euro pro Monat oder 135 Euro im Jahr. Zusätzlich zu dem Zusatzbeitragen von bis zu 1% pro Monat (37,50 Euro oder 450 Euro p.a.).
Damit hat die Mitte der Gesellschaft etwa 450 Euro pro Jahr weniger im Geldbeutel
Wie können Sie das mit den Wahlversprechen der FDP in Einklang bringen ?
Muss die FDP nicht jetzt wirklich die Notbremse ziehen und diese Koalition verlassen ?
Die FDP wird doch mit ihren Themen (gerechtes Steuersystem, vernüftiges Gehundsheitssystem, etc) nicht in dieser Koalition bestehen können, weil die CSU alles kaputtreden wird. Der Grund hierfür liegt meines Erachtens allein an der machtpolitischen Frage der CSU für Bayern. Eine kaputte FDP erhöht die Chancen der CSU bei den nächsten Landtagswahlen wieder zur absoluten Mehrheit zurückzukehren erheblich.
Meinen Sie nicht, dass eine Abwendung der FDP von dieser Koalition und ggfs. eine Hinwendung zur sozail-liberalen-grünen Option der richtige Weg ist ?
Schicken Sie die CSU in die Opposition und machen Sie die nächsten 3.5 Jahre vernüftige Politik. Bitte.
Mit Dank im voraus und freundlichen Grüßen
David Balzert
Sehr geehrter Herr Balzert,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Völlig klar, wir Liberale würden uns auch eine wesentlich schnellere und auch weniger streitanfällige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformschritte wünschen.
Was die Finanzierung des Gesundheitssystems angeht, so ist leider nicht genug wahrgenommen worden, dass es sich eben nicht nur um eine Beitragserhöhung handelt, sondern auch um den von uns geforderten Einstieg in den Systemwechsel. Trotzdem kommen wir um die Wahrheit nicht umhin: die Gesundheitskosten und der Anteil dieser Kosten am Einkommen der Bürger wird steigen. Die Frage ist nur, wie die verschiedenen Schichten der Bevölkerung an dieser Erhöhung teilnehmen. Und da ist ein Ausgleich über das Steuersystem einfach sozialer als der reine Ausgleich in der GKV (an dem ich z.B. als „hochbezahlter“ Abgeordneter und Privatpatient im bisherigen System nicht teilnehme).
Dieser Einstieg ist uns trotz aller öffentlichen Streitereien mit der Union gelungen. Mit SPD und Grüne wäre das völlig unmöglich gewesen. Deshalb ist ein Koalitionswechsel auch keine Lösung. Oder glauben Sie wirklich, dass eine liberale Steuerreform und eine liberale Reform der Sozialversicherungen mit Herrn Gabriel und Frau Nahles einfacher zu machen wären? Ich glaube das nicht.
Deshalb bleibe ich dabei: wir brauchen keine besserer Koalition, sondern wir müssen die Arbeit der Koalition besser machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Stinner MdB
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