Frage an Rainer Stinner von Henning W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
jetzt haben die Türkei und Brasilien ein "Abkommen" mit dem Iran geschlossen.- wahrscheinlich ist es von Seiten des Iran aus eh nur eine weitere Hinhaltetaktik -
Meine Frage hierzu:
Was wurde Brasilien bzw der Türkei für diese - übrigens doch scheinbar recht einfache - Vermittlertätigkeit von der EU u/o den USA versprochen, bzw zugestanden?
Kein Staat tut soetwas uneigennützig.
Mit freundlichen Grüßen
H.Weiler
Sehr geehrter Herr Weiler,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Mir ist nichts davon bekannt, dass Brasilien und die Türkei die Verhandlungen mit dem Iran im Auftrag von EU oder USA geführt haben. Ich halte das auch für äußerst unwahrscheinlich. Diese Verhandlungen sind im Gegenteil ein weiterer deutlicher Hinweis darauf, dass sich die Welt fundamental verändert und das der Einfluss von EU und USA sinkt: Es gibt jetzt weitere Spieler im internationalen System, die eine eigenständige Außenpolitik führen. Sowohl Brasilien als auch die Türkei wollen innerhalb dieses System eine möglichst starke Rolle spielen. Durch einen internationalen Vermittlungserfolg, steigt auch immer der Einfluss des Vermittlers. Schon allein deshalb haben beide Länder ein Eigeninteresse an den Verhandlungen gehabt.
Zum Inhalt der Vereinbarung: Selbst wenn sich Teheran an das Abkommen hält - was nach unseren bisherigen Erfahrungen nicht selbstverständlich ist - so ist es noch keine Lösung für den grundsätzlichen Atomstreit: Denn der Iran hat ja schon mitgeteilt, dass er weiterhin Uran anreichern wird. Außerdem ist er nach wie vor nicht bereit, seine Anlagen gemäß des Atomwaffensperrvertrags international überwachen zu lassen. Deshalb bin ich sehr froh, dass es nun endlich gelungen ist, eine Resolution der Vereinten Nationen zu erreichen, die ernsthafte Sanktionen vorsieht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Stinner MdB
Weitere Fragen an Rainer Stinner
(...) Die Schwierigkeit bei Nordkorea liegt in zwei Aspekten: Zum Einen ist es eines der abgeschottensten Länder der Welt, internationaler Austausch, sei es politisch, wirtschaftlich oder kulturell, findet nur extrem eingeschränkt statt. Das bedeutet, auch Sanktionen, die ja immer eine Beschränkung solcher Beziehungen bedeuten, wirken hier kaum. (...)
(...) Auch wir würden uns wehren, wenn die EU in Deutschland in die Rechtssetzung des Bundestages eingreifen würde. Was aber angedacht ist, dass die EU-Kommission ein "Monitoring" für Ungarn ansetzt, d.h. eine vertragskonforme genauere Analyse des Inhaltes der vorgenommenen Änderungen. (...)
Sehr geehrter Herr Devin,
Sie drücken in Ihrer mail eine gewisse Einstellung und Stimmung aus, die durchaus weit verbreitet, dennoch meines Erachtens nicht ganz berechtigt ist.
(...) An dem grundsätzlichen Recht, eines jeden Menschen auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser, ändert sich durch diese Richtlinie überhaupt gar nichts. In Europa hat ja auch jeder Mensch das Recht auf eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung. (...)