Frage an Rainer Stinner von Michael S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Stinner,
bis zum Jahresende muss es eine Neuregelung für die ARGEn geben. Die jetzige Regelung, kommunale und Bundesleistungen aus einer Hand, hat sich für die Hilfesuchenden positiv und alltagstauglich entwickelt. Die Mitarbeiter von der Kommune und von der Bundesanstalt haben sich gut eingearbeitet und lösen die vilen Problemfälle nunmehr einvernehmlich und zügig. Nun stehen verschiedene Modelle der "neuen ARGEn" im Raum. Grundgesetzänderung, München als Optionskommune und die getrennte Bearbeitung der Anträge. Welche Entwicklung werden Sie unterstützen und welche Entwicklung wird zu erwarten sein.
Danke im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
MIchael Sturm
Sehr geehrter Herr Sturm,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Der Deutsche Bundestag hat sich mittlerweile auf eine Verfassungsänderung geeinigt, die weiterhin eine Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern erlaubt. Außerdem wird die die Zahl der Optionskommunen, in denen die Arbeitslosen komplett von den Kommunen betreut werden, von 69 auf 110 steigen. Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass auch München sich dafür bewirbt. Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, dazu auch eine Mehrheit im Stadtrat zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass die Arbeitslosen von einer Betreuung aus einer Hand am meisten profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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