Frage an Rainer Stinner von Nikolaus L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Stinner,
als Bewohner ihres Wahlkreises wende ich mich mit einer Frage zur Verkehrspolitik an sie.
Im Koalitionsvertrag haben sie als FDP mit der CDU und der CSU vereinbart, § 13 des Personenbeförderungsgesetzes dahingehend zu ändern, dass auch im Fernverkehr Busse eingesetzt werden können.
Ich begrüße dieses Vorhaben sehr. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Mit freundlciehn Grüßen
Klaus Lutje
Sehr geehrter Herr Lutje,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Im Personenbeförderungsgesetz sind mehrere Änderungen vorgesehen, die sinnvollerweise alle in einer Novelle abgearbeitet werden sollen, darunter eben auch die Änderung von §13. Das braucht etwas Zeit. Es ist in der Koalition aber verabredet, dass noch in diesem Jahr ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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