Frage an Rainer Stinner von Thomas M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
im Vertrauen auf eine einfachere und gerechtere Steuerpolitik habe ich Ihnen und der FDP bei der letzten Wahl meine Stimme gegeben. Dass ausgerechnet die FDP, die immer zu Recht die unsinnigen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gegeißelt hat, eine neue widersinnige Ausnahme hinzugefügt hat, habe ich nie verstanden. Nun lese ich heute, dass die FDP eine Spende von 1,1 Mio Euro von einem Hotellobbyisten erhalten hat. Da stellt sich mir die ernste Frage: Ist die Politik der FDP käuflich?
In tiefer Besorgnis und Enttäuschung
Ihr
Thomas Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Nein, die FDP ist nicht käuflich. Völlig unabhängig von irgendwelchen Spenden vertritt die FDP seit Jahren die Position eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie. Sie bezeichnen das als eine "widersinnigen Ausnahme". Diese angeblich Ausnahme gilt in 21 Staaten der Europäischen Union. Hier haben wir also nur einen Wettbewerbsnachteil ausgeglichen. Es war im übrigen auch nicht so, dass nur die FDP diese Position vertreten hat. Sie war ebenso im Wahlprogramm der Union und im Wahlprogramm der Linken enthalten. Eine entsprechende Forderung wurde auch von den bayrischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen erhoben. Wenn der Beschluss also Unsinn ist, dann wurde dieser Unsinn sehr breit geteilt. Nur will die heutige Opposition davon nichts mehr wissen, während wir weiter zu dem stehen, was wir vor der Wahl gesagt haben, das ist der Unterschied.
Nun zu der Spende: Viele Unternehmen spenden an Parteien. Diese Spenden müssen ordnungsgemäß verbucht und veröffentlicht werden, das hat die FDP korrekt getan. Nun wird daraus künstlich ein Skandal konstruiert, indem eine einzelne Spende mit einer einzelnen Gesetzesinitiative willkürlich verbunden wird. Das halte ich für unredlich. Niemand hat sich aufgeregt, als die SPD und die Union im letzten Jahr Spenden von Automobilunternehmen erhalten haben - nach der Abwrackprämie. Niemand hat sich aufgeregt, dass die Grünen eine Reihe von Spenden von Firmen aus der Solarindustrie erhalten haben - nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz. Nur bei der FDP sehen diese Parteien auf einmal einen Skandal. es aber doch nicht sein, dass jemand eine Partei nicht mehr unterstützen darf, nur weil er von einer Einzelentscheidung einmal profitiert hat. Dann dürfte keine Familie mehr an FDP oder Union spenden, weil wir das Kindergeld erhöht haben.
Ich weiß, es gibt Stimmen, die Spenden von Unternehmen verbieten wollen. Ich bin da skeptisch. Es hat sich in anderen Ländern gezeigt, dass dann Geld verstärkt durch undurchsichtige Kanäle fließt. Außerdem würden Parteien dann noch stärker von staatlicher Unterstützung abhängig. Da halte ich unser System für besser: Unternehmen dürfen spenden, Parteien müssen die Spenden veröffentlichen und jeder Wähler kann sich darüber informieren und sich sein Bild machen. Das ist Ihr gutes Recht, allerdings halte ich es nur für fair, dass man dann auch das ganze Bild betrachtet und nicht nur einen verzerrenden Ausschnitt. Das vermisse ich bei der aktuellen Medienberichterstattung.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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