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Frage von Leif H. •

Frage an Rainer Stinner von Leif H. bezüglich Finanzen

Hallo aus dem Erzgebirge! Lieber Herr Dr. Stinner

Ich wundere mich seit längerer Zeit darüber, wie in der Debatte über die deutsche Staatsverschuldung Argumente, die darauf hinauslaufen, Zinsen auf Schulden einzuschränken und zu senken, selten geäußert werden.
Die Hoheit liegt doch hier beim Staat oder ist die Zinsgesetzgebung nicht in den Händen der gewählten Abgeordneten?
Die Banken könnten ihre Dienstleistung auch in einer anderen Form vergütet bekommen.
Wird über die Zinsgesetzgebung im Ausschuss Finanzen geredet?

Mit freundlichen Grüßen,
Leif Hansen

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Hansen,

im Finanzausschuss wird über alle Aspekte des Bankwesens und auch über die Staatsverschuldung intensiv diskutiert.

Es ist das Geschäftsmodell von Banken, dass sie Geld verleihen und dafür Zinsen erhalten. Diese Zinsen entwickeln sich einerseits am Markt, sind andererseits aber auch stark abhängig davon, zu welchem Zinssatz die Zentralbanken Geld verleihen. Innerhalb der Euro-Zone ist dafür die europäische Zentralbank zuständig. Ähnlich wie früher die Deutsche Bundesbank ist auch die EZB dabei politisch unabhängig. Dafür hat sich übrigens besonders Deutschland eingesetzt. Eine willkürliche staatliche Beeinflussung von Zinsen ist damit ausgeschlossen. Wenn die Bundesrepublik Deutschland sich Geld leihen will, dann muss sie potentiellen Schuldnern ein Angebot machen, dass gegenüber anderen Angeboten wettbewerbsfähig ist. Und sie wird sich auf Dauer nur dann weiter Geld leihen können, wenn diese Angebote verlässlich sind. Warum sollte jemand dem Staat Geld leihen, wenn er jederzeit damit rechnen müsste, dass auf einmal willkürlich die Zinsen gesenkt werden? Das könnte überhaupt nicht funktionieren.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner