Frage an Rainer Stinner von August W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn ich den Unterlagen des Bundes der Steuerzahler folge, ist viel Steuergeld verschwendet. Wohl mehr als je.
Als Grund dazu sehe ich unter anderem auf die Anforderungen des Gesetzgebers an.
Und auch die Einstellung, von den gezahlten Steuern einen möglichst grossen Teil "zurück" zu bekommen. Und nur in Einschränkungen selbst aktiv zu werden.
Mich ärgert auch, dass immer vor Wahlen besonders viele Subventionen an die Wähler auszuschütten.
Ist es nicht besser, vor neuen Ausgaben zu prüfen, ob sich etwas einsparen lässt. Hierbei denke ich auch an das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Und an die darin aufgelisteten Beispiele. Ich bin überzeugt, dass hier nur die Spitze eines Einberges sichtbar wird.
Sind Sie auch für die Reihenfolge, erst einmal zu prüfen ob zuerst geprüft wird, ob man sich die neuen Ausgaben leisten kann?
August Wehrmann
PS.
Ich habe diese Nachfrage am 19. Oktober 2009 um 12 Uhr 17 an die Mitglieder des Bundestages gestellt - ohne auch nur eine einzige Reaktion.
Bitte Nehmen Sie auch dazu Stellung, dass ich nicht den Eindruck habe, nun sind die Wahlen vorbei, und die Wähler stören nur.
Sehr geehrter Herr Wehrmann,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Selbstverständlich wird grundsätzlich vor jeder Ausgabe geprüft, ob sich etwas einsparen lässt. Aber gerade bei vielen Beispielen des Bundes der Steuerzahler ist ja nicht ein bestimmtes Projekt von vornherein überflüssig, sonder erst bei der Durchführung ergeben sich Probleme, bei denen nicht immer klar ist, ob sie von vornherein zu verhindern gewesen wären.
Um zu verhindern, dass vor Wahlen noch einmal extra viel Geld ausgegeben wird, gibt es ein einfaches Mittel: Parteien und Politiker, die das tun, nicht mehr zu wählen. In der Vergangenheit hat sich aber oft gezeigt, dass nicht unbedingt die Partei, die sich für konsequentes Sparen einsetzt, die Wahlen gewinnt.
Ich begrüße es sehr, dass eine Organisation wie der Bund der Steuerzahler dazu beiträgt, den Gedanken von effizientem staatlichen Handeln auch öffentlich wach zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Stinner MdB
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