Frage an Rainer Stinner von Josef H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrtre Herr Stinner,
die FDP stehr für weniger Staat und mehr Eigenverantwortung. Weshalb aber ist Ihre Pertei im Bereich der "grünen Gentechnik" gegen das derzeitig gültige Gentechnikgesetz? Weshalb möchten Sie die jetzige Regelung (weniger Staat, dafür Verursacherprinzip) erreichen, dass der Staat (ähnlich wie bei der Atomtechnik) und nicht der Verursacher das Risiko trägt und für die Schäden aufkommt? Arbeitsplätze gibt es ja auch bei den Erzeugern von gentechnikfreien Lebensmitteln - vielleicht mehr als ind er Entwicklung genmanipulierter Organismen.
Sehr geehrter Herr Högl,
Das derzeitige Gentechnik-Gesetz hält sich eben nicht an das Verursacherprinzip. Es sieht pauschal eine Haftung aller Bauern vor, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen. Das heißt, ein Landwirt, der alle gesetzlichen Vorschriften einhält, der sich vielleicht auch noch deutlich darüber hinaus bemüht, der wirklich alles tut, um eine Verbreitung zu verhindern, der muss trotzdem für eventuelles Fehlverhalten eines Dritten haften. Das halten wir für falsch und das wollen wir ändern. Eine solche Regelung gibt es in keinem anderen Wirtschaftsbereich. Stellen Sie sich vor, alle Autohersteller müssten haften, nur weil ein Unternehmen fehlerhafte Bremsen bauen würde. Deshalb sehen wir darin eine gravierende Benachteiligung der Landwirte, die grüne Gentechnik nutzen wollen.
Mit besten Grüßen
Rainer Stinner