Woher soll das Geld zur Rettung des Klimas kommen?
Sehr geehrter Herr W.,
für steht fest, dass der Klimawandel einer der größten Herausforderungen unserer Zeit ist. Damit kommen große Anstrengungen einher. Private und staatliche Investitionen müssen ausgebaut und intensiviert werden. Zudem sehen wir den Klimawandel als große Chance für die Modernisierung unseres Landes und den Industriestandort Deutschland. Mit geeigneten Programmen und Investitionen können wir auf eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft hinarbeiten.
Wichtig ist in dem Zusammenhang die Kostenentwicklung für den Endverbraucher im Auge zu behalten. Wir brauchen sozial gerechte Energiepreise, die wir durch die Beendigung der EEG Umlage zum 1.1.2023 erreichen wollen.
Als Fraktion der Freien Demokraten wirken wir in der gemeinsamen Bundesregierung zudem darauf hin, private Investitionen zu steigern. Viele Investitionen müssen aus der Privatwirtschaft erfolgen, da sie effizienter und umfangreicher als der Staat investieren kann. Wir möchten mit einem marktwirtschaftlichen CO2-Preis den europäischen Emissionshandel ausweiten. Dies führt zu Investitionen in klimafreundliche Technologien und zur Schaffung von modernen Arbeitsplätzen. Jüngst haben wir in der neuen Bundesregierung mit dem von Bundesfinanzminister Christian Linder vorgelegten Klima- und Transformationsfond, 60 Milliarden Euro bereit stellen können, welcher als Investitionsbooster in der Privatwirtschaft wirken wird.
Liebe Grüße
Weitere Fragen an Rainer Semet
Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses zu den Hintergründen befragt. Hier darf ich meinen Kollegen und Klimapolitischen Sprecher Olaf in der Beek wiedergegeben, wonach Herrn Habeck nach aktuellem Stand, kein Fehlverhalten nachzuweisen sei.
Behauptungen, Herr Buschmann würde das Vorhaben blockieren entbehren jeglicher Grundlage. Das Vorhaben ist vereinbart, wird dementsprechend auch kommen.
Sinn und Zweck dieser Maßnahmen ist es, Menschen die Integration in den Arbeitsmarkt und ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Im Falle eines Wiederholten Fehlens von verpflichtenden Integrationskursen, gibt es verschiedene Möglichkeiten der Sanktionierungen. In erster Linie aber, sollte geschaut werden, mit der jeweiligen Person gemeinsam die Gründe für das Fehlen festzustellen und gemeinsam eine Lösung zu finden.