Sehr geehrter Herr Semet, wann wird es einen Untersuchungsausschuss bezüglich des nicht mehr tragbaren Ministers Habeck bezüglich seinen Skandalen geben ?
Mit welchen Konsequenzen muss er für sein nicht sagen der Wahrheit rechnen ?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses zu den Hintergründen befragt. Hier darf ich meinen Kollegen und Klimapolitischen Sprecher Olaf in der Beek wiedergegeben, wonach Herrn Habeck nach aktuellem Stand, kein Fehlverhalten nachzuweisen sei.
Es bleibt daher abzuwarten, ob sich weitere Erkenntnisse ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Semet
Weitere Fragen an Rainer Semet
Wir Freien Demokraten stehen weiterhin, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern, zu der Entscheidung zum Ausbau der LNG-Terminals.
der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
Vor- und Nachteil der Katzenschutzverordnung zugleich ist, dass Kommunen in Baden-Württemberg diese selbst erlassen können, weil es keine entsprechende Tierschutzverordnung auf Landesebene gibt.
Behauptungen, Herr Buschmann würde das Vorhaben blockieren entbehren jeglicher Grundlage. Das Vorhaben ist vereinbart, wird dementsprechend auch kommen.